Für Aufregung sorgt derzeit ein EuGH-Urteil, das Global 2000 in diversen Aussendungen so interpretiert, dass Notfallzulassungen von Neonicotinoiden rechtwidrig seien. Klare Worte dazu finden MEP Alexander Bernhuber und NÖ Bauernbunddirektor Paul Nemecek: „Das EuGH-Urteil bezieht sich auf einen Antrag aus Belgien und hat somit keine direkten Auswirkungen auf Österreich. Wir bitten darum, die Entscheidung des EuGH genau zu lesen“, so Bernhuber und Nemecek deutlich. Weiters führen sie aus: „Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln steht im Verfassungsrang, daher muss der österreichische Gesetzgeber alles dafür tun, dass diese, im konkreten Fall mit heimischem Zucker, nicht verloren geht und weiterhin gewährleistet bleibt. Die Verfassung Österreichs steht eindeutig über jeglichem persönlichen Wunschdenken.“
Sachverhalt in Österreich ist mit Belgien nicht vergleichbar
Der Sachverhalt in Österreich ist mit dem in Belgien nicht vergleichbar. In Österreich herrschen strengere Vorschriften, sowie ein begleitendes wissenschaftliches Monitoring, welches bis dato auch die Unbedenklichkeit dieser Notfallzulassung in Österreich attestiert.
„Das letzte Wort hinsichtlich der Zulassungen hat außerdem die EU-Kommission, nicht der EuGH“, stellen Bernhuber und Nemecek klar. „Für die Bäuerinnen und Bauern bleibt gewiss, dass gerade in Zeiten globaler Versorgungskrisen die landwirtschaftliche Produktion gestärkt werden muss und nicht willkürlich gefährdet werden darf. Wir gehen davon aus, dass die Kommission das genauso sehen wird“, zeigen die Bauernbündler den Fahrplan auf.
Gerade der Anbau der heimischen Zuckerrübe ist landwirtschaftlich, gesellschaftlich und volkswirtschaftlich in Niederösterreich von großer Bedeutung. „Dieser Verantwortung hat sich der NÖ Bauernbund auch im Jahr 2020 gestellt, als der Standort Leopoldsdorf mit über 150 Arbeitsplätzen vor dem Aus stand und mit einem Kraftakt und Schulterschluss zwischen Bäuerinnen und Bauern, Politik und Eigentümern konnte dieser infrastrukturelle Kahlschlag verhindert werden. Sollte es zu keinen Notfallzulassungen kommen, werden die benötigten 38.000 Hektar Produktionsfläche nicht erreicht werden und die Arbeitsplätze gehen mitten in der Krise verloren“, so Bernhuber und Nemecek abschließend.
