EU-Parlament kritisiert bei GAP-Trilog den Ministerrat

Bei den Verhandlungen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gibt es weiterhin kaum Fortschritte. Kritik dafür muss nun der Ministerrat einstecken, denn die Europaabgeordneten rund um den deutschen CDU-Abgeordneten Peter Jahr orten fehlende Kompromissbereitschaft. “Der Rat zeigt sich unbeweglich”, ist Jahr, der das Parlament in den Trilog-Verhandlugen vertritt, verärgert. 

 

Obwohl einer der strittigen Punkte, nämlich die grüne Architektur, zuletzt gar nicht behandelt wurde, haben sich die Auseinandersetzungen weiter verschärft. Wie aiz.info berichtet, möchte das EU-Parlament einen einheitlichen Höchst- und einen Mindestanteil für die ländlichen Förderprogramme festlegen. Die EU-Mitgliedstaaten lehnen das  aber ab. Das Europaparlament strebt danach, dass sich die Höhe der Direktzahlungen für Landwirte nicht mehr nach Zahlungsansprüchen richtet, die vor 20 Jahren vergeben wurden. Stattdessen sollen die Flächenprämien innerhalb eines EU-Mitgliedstaates vereinheitlicht werden. Der Rat will dagegen einer “internen Konvergenz” von lediglich 70% zustimmen.

 

Einig war man sich in der jüngsten Sitzung bei einem Punkt: Nicht nur Junglandwirte, sondern auch Neueinsteiger in einem Alter von über 40 Jahren sollen über die GAP gefördert werden. Auf einen Anteil an den Direktzahlungen für die Junglandwirte und Neueinsteiger konnte man sich im Trilog dagegen wieder nicht einigen. Die EU-Abgeordneten kritisieren das Vorgehen des Rates auch deshalb, weil es, so die Parlaments-Vertreter, am Ende auf eine Marathonsitzung hinauslaufen könnte, bei der dann unter hohem Zeitdruck Entscheidungen getroffen werden müssen.