Kommentar von Prof. Hubert Wachter,
Publizist.
In weniger als 14 Tagen sind knapp 1,3 Millionen Niederösterreicher zur Wahl aufgerufen. Die Frage ist längst nicht mehr, ob die ÖVP im 56-köpfigen Landtag in St. Pölten ihre absolute Mehrheit von 29 Mandaten hält. Das schließen mittlerweile alle Institute der Meinungsforscher aus.
Der wahre Politkrimi lautet indes, ob es die ÖVP trotzdem schafft, in der neunköpfigen Landesregierung weiter mit absoluter Mehrheit zu regieren. Was nur dann realistisch ist, wenn die ÖVP (sie hält derzeit sechs von neun Regierungssitzen) angesichts der prognostizierten Verluste lediglich einen Landesrat verliert. Sind es derer aber zwei, wird es kompliziert. Weil dann SPÖ und FPÖ im St. Pöltner Landhausschiff plötzlich mit 4:5 die Oberhand hätten.
Dennoch: Dass Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner deswegen ihren Sessel räumen muss, ist ziemlich unwahrscheinlich. Im Gegenteil, aus der Niederlage könnte sogar ein wahrer Polithammer des jungen Jahres 2023 werden.
Dann nämlich, wenn sich die Landeshauptfrau trotz des in Niederösterreich geltenden Proporzes beispielsweise mit der SPÖ (diese hält derzeit zwei Regierungsmandate) auf eine neue Koalition mit 4 plus 2 Sitzen jenseits der FPÖ einigt. Mehr noch: Mikl-Leitner würde auf diese Weise zum Polit-Vorreiter für die Republik. Denn Österreich bräuchte angesichts des Absturzes der türkis/schwarz-grünen Bundesregierung ohnehin dringend eine „Reparatur-Regierung.” Aus Vernunft-begabten sowohl bei Christ- wie Sozial-demokraten, plus den Sozialpartnern angesichts der Krisen.
Das wäre er, der politischer Hammer. Am Beispiel Niederösterreichs.
