Ermittlungen eingestellt, Verfahren fallengelassen

Finanzminister Gernot Blümel muss sich nicht wegen einer ihm vorgeworfenen falschen Zeugenaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss vor Gericht verantworten. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) habe bestätigt, dass gegen Blümel kein Verfahren wegen falscher Beweisaussage mehr anhängig sei, weil kein Anfangsverdacht besteht, teilte dessen Anwalt Werner Suppan mit. Die Fraktionsführer von SPÖ, Neos und FPÖ hatten Blümel wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss angezeigt, ihm Widersprüche bei dessen Befragung im Juni vergangenen Jahres und in verschiedenen Chatnachrichten unterstellt.

Ebenso haben die Ermittlungsbehörden den Beschuldigtenvorwurf gegen seinen Vorgänger Hartwig Löger wegen des Verdachts der Untreue fallengelassen. In seinem Fall war die WKStA dem Verdacht nachgegangen, er hätte die Uniqa-Versicherung noch als deren früherer Chef zu finanziellen Zuwendungen an die ÖVP “ermutigt”. Und wenn auch noch nicht rechtskräftig wurde diese Woche auch der ehemalige Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs freigesprochen. Er gilt als ÖVP-nahe.

In allen drei Fällen kam es zu massiven öffentlichen Vorverurteilungen sowie persönlichen Attacken, kritisiert die ÖVP. Gleiches geschehe rund um die Vorwürfe gegen Bundesparteiobmann Sebastian Kurz, der aus diesem Grund im Oktober sein Amt als Bundeskanzler niedergelegt hat. Weiterhin Klubobmann im Parlament werde Kurz in den nächsten Wochen und Monaten „alles dafür tun, um die strafrechtlichen Vorwürfe zu entkräften und aufzuklären“, heißt es aus der Parteizentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse. Gegen Kurz würden Inhalte aus SMS-Nachrichten, für die sich der Parteiobmann bereits entschuldigt haben, mit strafrechtlichen Vorwürfen vermischt.

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler vermisst in Österreich „das Prinzip der Unschuldsvermutung“. Die mediale und öffentliche Vorverurteilung schade den Ermittlungen wie auch den Beschuldigten. Ähnlich argumentiert Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, dazu käme der “Reputationsverlust”, den die zu unrecht Verdächtigten erleiden.