Ein neuer Einstieg

Eine neue Parole wurde ausgerufen, jetzt müssen nur noch alle zuhören: Das ist der Einstieg zum Umstieg, sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling, nachdem sich Bund und Länder über die Aufteilung der Steuergelder einig geworden sind. Man wird sehen. Die Regierung hat sich mit dem Finanzausgleich ein altes Ziel neu gesetzt: Bis zum Jahr 2018 soll ein Konzept für eine Reform des Bundesstaates vorliegen. Einhundert Jahre nach der Ausrufung der Republik! Mehr als zehn Jahre nach dem klug angelegten aber politisch gescheiterten Verfassungs-Konvent von 2005. Tatsächlich könnte der aktuelle Finanzausgleich dazu der Auftakt sein. Die Länder erhalten mehr an Zuständigkeit und Entscheidung in der Wohnbauförderung, die Bauordnung und die Standards für sozialen Wohnbau sollen hingegen etwas einheitlicher werden. Die Länder erhalten zudem mehr Geld, wo es dringend nötig ist, nämlich für Pflege, Gesundheitsversorgung und Integration. Darin liegt der wesentliche Punkt: Alle Länder sollen Mittel erhalten und selbstständig wirtschaften, ja, aber offen und vergleichbar. Genau daran hakt es. Zahlreiche Daten und Fakten aus den Ländern sind nicht vergleichbar, es fehlt an aufeinander abgestimmten Computerprogrammen. Weil eben alles und jedes für Machtkampf missbraucht wird, verweigern die Länder dem Finanzministerium manche Daten. Daher geht der leidige Bund-Länder-Konflikt ständig in die Verlängerung. Das Verständnis der Öffentlichkeit dafür beträgt null. Der Einstieg zum Umstieg ist überfällig.

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