Niederösterreich ist auf dem Weg aus der Krise: Um „Planungssicherheit bei möglichst großer Bewegungsfreiheit“ in der Finanzgebarung des Landes zu ermöglichen, plant Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko Änderungen im Zeitplan für die Vorlage des Budgetvoranschlages 2022 an den Landtag.
Mehr Zeit für die Budgetplanung
Statt im Juni ein Budget für das kommende Jahr zu beschließen, möchte Schleritzko dem Landtag im Herbst ein Doppelbudget für die Jahre 2022 und 2023 vorlegen. Diese Möglichkeit haben die Abgeordneten mit einer Verfassungsänderung im März geschaffen.
Fortschritte in der Pandemiebekämpfung machen es möglich, dass sich das Land auch in Fragen der Finanzen mit dieser „neuen Normalität“ auseinandersetze. Mit einem Beschluss im Herbst gebe es mehr Zeit für die Erarbeitung von Grundlagen.
Einen weiteren wichtigen Schritt im Kampf gegen wie wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise setzen für Schleritzko zudem die Städte und Gemeinden mit ihren Investitionen. Die Landesregierung hat daher in ihrer letzten Sitzung beschlossen, 45 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 55,6 Mio. Euro im Rahmen der Landesfinanzsonderaktion mit Zinszuschüssen zu unterstützen.
Gemeinden investieren in Lebensqualität
„Die 573 niederösterreichischen Städte und Gemeinden investieren jährlich rund 740 Mio. Euro. Sie bauen damit Infrastruktur aus oder stärken die Lebensqualität direkt vor der Haustür. Vor allem aber sorgen die Gemeinden damit für eine Stärkung der regionalen Wirtschaft. Somit können über 10.000 Arbeitsplätze im Land geschaffen und gesichert werden“, weiß der Finanzlandesrat die Bedeutung der kommunalen Investitionen zu schätzen.
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