Alles, was Recht ist

Kommentar von Claus Reitan,
Journalist.

Die Österreicher haben hohes Vertrauen in die Justiz, aber das könnte sich ändern, denn einiges geht nicht mit rechten Dinge zu. Die Verfahren rund um die Abfangjäger verlaufen seit Jahren ohne Ergebnis, obwohl der Kampf gegen Korruption mittels Gesetz und Rechtsstaat seit Jahrzehnten ständig versprochen wird. Auch die Ermittlungen und Prozesse nach dem Verkauf von Bundeswohnungen ziehen sich in die Länge, ebenfalls ohne rechtsgültiges Ergebnis. Die Gerichte arbeiten zu langsam, denn für äußerst komplizierte Verfahren steht zu wenig Personal zur Verfügung. Besserung wurde zwar versprochen, die Worte blieben aber wirkungslos. Das sind nicht die einzigen Vorkommnisse, die in der Öffentlichkeit Zweifel an Recht und Gerechtigkeit aufkommen lassen. Denn während Hunderte Arbeitnehmer jährlich aus ihrem Beruf gemobbt werden, erhalten andere – etwa in der Casino AG – hohe Abfertigungen und Pensionen, um Nachfolgern Platz zu machen. Das mag zwar rechtens sein, wird aber als ungerecht und unmoralisch wahrgenommen. Und ist es auch. Darin liegt ein doppeltes Problem. Das Recht wird entweder nicht mehr durchgesetzt, oder die Gesetze gelten als ungerecht, weil sie unmoralische Vorgangsweisen zulassen. Um es umgangsprachlich auszudrücken: Alles, was Recht ist, aber um diese Themen hätten sich Regierung und Parlament etwas mehr zu kümmern. Jedenfalls bevor sich Zweifel an Recht und Gerechtigkeit so verbreitern, dass das langwierig erworbene Vertrauen in die Justiz leichtfertig verspielt wird und in Misstrauen umschlägt.

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