Der Verkauf der Düngemittelsparte der Borealis nimmt nun immer mehr auch eine europäische Dimension an. Nachdem der Druck von Europas Bauernverbänden, darunter auch der NÖ Bauernbund, immer größer geworden ist, widmete sich das EU-Parlament in einer aktuellen Stunde dem Thema „Europäische Düngemittelstrategie“. Für die österreichischen Interessen agierte EU-Abgeordneter Alexander Bernhuber bereits im Vorfeld als länder- und fraktionsübergreifender Brückenbauer. „Agrarpolitik ist, gerade in Krisenzeiten, auch Gesellschaftspolitik. Ohne ausreichende Düngemittelversorgung unserer Felder, drohen leere Lebensmittelregale auch in Europa zum Alltag zu werden. Weitere massive Preissteigerungen im Bereich der Lebensmittel wären die Folge“, so Bernhuber zur aktuellen Thematik um die Düngemittel.
EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hielt in seinem Eingangsstatement zur aktuellen Stunde fest: „Düngemittelpreise haben sich seit September 2021 mehr als verdoppelt (+149 %). Solch steigende Düngemittelpreise gefährden die Versorgungssicherheit. Die EU muss ihre Düngemittelhersteller stärken und die Importabhängigkeit reduzieren.“ Als Auslöser dafür sieht er die russische Invasion in der Ukraine, welche die Versorgung der EU mit Düngemitteln erheblich geschwächt hat.
Unterstützung aus Frankreich und Deutschland
In der Diskussion des EU-Parlaments wurde anschließend zweifellos außer Streit gestellt, dass ohne Düngemittel die Versorgungssicherheit mit Lebensmittel nicht aufrechtzuerhalten ist. Diese Botschaft wurde auch von UN-Generalsekretär Antonio Guterres unlängst bestätigt: „Ohne Dünger 2022 wird es 2023 vielleicht nicht genug Nahrung geben.“
Für Bernhuber ist die Diskussion rund um die Düngemittel und die Versorgungssicherheit aber bei Weitem noch nicht beendet. Gemeinsam mit NÖ Bauernbunddirektor Paul Nemecek organisieren die blau-gelben Bauernvertreter nun auf europäischer Ebene den länderübergreifenden Widerstand gegen den Borealis-Deal.
So wendeten sich die französische Agrarsprecherin im EU-Parlament, Anne Sander, für die konservative Les Républicains und der Niederösterreicher Alexander Bernhuber in einem Brief an die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die beiden Agrarvertreter sprachen sich darin aus, den Deal zu stoppen. Besonders für Frankreich steht bei dem Deal auch die Versorgungssicherheit auf dem Spiel, denn Borealis ist mit drei Produktionsstätten der größte Düngemittelhersteller im Land.
„Auch in Deutschland wird der Deal zunehmend kritischer gesehen. Hier sind wir bereits mit dem Bayerischen Bauernverband in intensiven Gesprächen, um weitere Maßnahmen zu setzen und den bäuerlichen Anliegen eine starke Stimme in Europa zu geben“, so Nemecek.
„Wir dürfen nicht wegschauen, wenn hier systemrelevante Infrastruktur aus staatlicher Hand an den tschechischen Agrofert-Konzern im Einfluss des Milliardärs Andrej Babis verkauft werden soll. Die bisherigen Produktionsstopps in Europa rund um die Düngemittel- und AdBlue-Produktion zeigen, dass die Lieferkette mit Düngemitteln und damit die Versorgungssicherheit am seidenen Faden hängt. Jetzt braucht es den politischen Willen und die politischen Entscheidungen auf europäischer und nationaler Ebene, dass systemrelevante Infrastruktur erhalten bleibt und nicht billigst ausverkauft wird“, so Bernhuber und Nemecek abschließend.
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- : NÖBB
