Wesentliche Punkte des Arbeitsprogrammes, das wir uns vorgenommen haben, sind bereits umgesetzt“, stellte Präsident Johannes Schmuckenschlager einleitend zur Vollversammlung der Landwirtschaftskammer NÖ fest. Dennoch seien die Herausforderungen nicht weniger geworden. Mit dem vorgelegten Voranschlag seien jedoch die Weichen auch für eine stabile und geordnete Arbeit des „Bauernparlamentes“ im kommenden Jahr gelegt.
Die Zukunftsthemen der Land- und Forstwirtschaft
Zur Halbzeit der Funktionärsperiode der LK NÖ verwies der Präsident auf drei Großprojekte, die bereits umgesetzt wurden: Der Ausbau der LK Technik Mold, die neu formiert Abteilung Agrarkommunikation sowie das Kompetenzzentrum Bewässerung würden die Zukunftsthemen der Land- und Forstwirtschaft aufzeigen und den Bäuerinnen und Bauern am Weg in die Zukunft wesentliche Hilfestellungen anbieten.
Dieses Jahr habe neue Weichen gestellt und der Krieg Russlands gegen die Ukraine eine Zeitenwende gebracht. „Die Ukrainer sind bereit für ihre Demokratie und Freiheit zu kämpfen, und auch wir als Demokraten haben gute Gründe, ihnen dabei zu helfen. Wir wissen als Österreicher, was uns schon einmal der Verrat an der Demokratie gekostet hat, und wie schwer der Weg, unter Leitung von Bundeskanzler Leopold Figl, zurück in die Freiheit war“, stellte Schmuckenschlager klar, dass neutral zu sein nicht bedeute, ohne Meinung zu sein.
Aber auch agrarpolitisch seien in diesem Jahr zahlreiche Weichen gestellt worden, sprach der Kammerpräsident Themen wie die ökosoziale Steuerreform, die neue GAP mit ihren Herausforderungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landwirtschaftskammer und Bezirksbauernkammern, Agrardiesel und Stromkostenersatz an.
„Als Landwirtschaftskammer werden wir auch in Zukunft die Anliegen der Land- und Forstwirtschaft gegenüber der Landesregierung vertreten. Und hoffen auf Stabilität und weiterhin erfolgreicher Partnerschaft“, verwies Schmuckenschlager auf die anstehenden Landtagswahlen.
„Pandemie und Ukraine-Krieg haben das Thema Versorgungssicherheit im Land in den Mittelpunkt gestellt“, betonte LH-Stv. Stephan Pernkopf. Um diese abzusichern, brauche es eine Land- und Forstwirtschaft, die produzieren kann. „Wir werden daher auch künftig mit Entscheidungen mit Hausverstand dazu beitragen, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.“
Die Resolution des NÖ Bauernbundes
Die Resolution des NÖ Bauernbundes wurde von der Vollversammlung der LK NÖ einstimmig angenommen.
Die NÖ Landes-Landwirtschaftskammer fordert darin:
• Praxistaugliche Grundstandards (GLÖZ): eine praktikable und den Gegebenheiten in der Natur entsprechende Gewässer-Definition sowie Möglichkeiten für einen Pflugeinsatz über 20 % der Ackerfläche hinaus;
• MFA-Antragstellung: ausreichend Erfassungskapazität seitens der AMA sowohl für den „Schwerpunkt“ ÖPUL-Beantragung“ im Herbst als auch für den Frühjahrsantrag;
• Änderung des AMA-Gesetzes: die Ausarbeitung eines AMA-Gütesiegel-Systems für die neu erfassten Kulturartengruppen;
• Steuerrecht: Änderungen der LuF-Pauschalierungsverordnung zur Erhöhung der Pauschalierungsgrenzen;
• Aufnahme der Errichtung von Photovoltaikanlagen und der Nachrüstung von Stromspeichern in das Förderprogramm „Energieautarker Bauernhof“;
• Den Förderabschlag bei der Installation von Anlagen bei neu errichteten Gebäuden im Grünland im Erneuerbaren Ausbau Gesetz ersatzlos zu streichen;
• Für Photovoltaik-Dachanlagen den Netzzugang zu erleichtern und den Netzausbau generell zu forcieren;
• Umgehende Umsetzung des Erneuerbaren-Gas-Gesetzes mit praktikablen Rahmenbedingungen;
• Rrohstoffbasierende Stromerzeugungsanlagen im Gesetz „Energiekrisenbeitrag-Strom“ (EKBSG) nicht benachteiligen
• private Haushalte von Land- und Forstwirten (L-Lastprofile) in die Regelung zum Stromkostenzuschuss Haushalt aufnehmen;
• Agrardiesel: eine dauerhafte Reduktion der Mineralölsteuer für Diesel in der Land- und Forstwirtschaft;
• Eine deutliche Streckung der Fertigstellungsfrist für mit der Covid 19-Investitionsprämie geförerte Projekte
• Eine substantielle Abänderung des Verordnungsentwurfes der EU zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR-Verordnung);
• Die Absicherung der Düngemittelversorgung (kein Verkauf der Düngemittelproduktion in Linz);
• Einsatz der Bundesregierung in den Trilogverhandlungen bzw. in den europäischen Gremien für eine Verstärkung der energetischen Nutzung nachhaltig produzierten Holzes;
• Keine Orientierung am ökologischen Zustand der 1950er Jahre und kein außer Acht lassen natürlicher Dynamiken in den Klima- und Biodiversitätszielen der EU;
• Ausweitung des Schutzes auf Eigentum und Hausrecht gegen das illegale Eindringen in Wohn- und Wirtschaftsgebäude
Die Resolution im genauen Wortlaut gibt es auf der Homepage noe.lko.at
- Bildquellen -
- Vollversammlung der Landwirtschaftskammer NÖ: LK NÖ / Eva Lechner
