Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bildet die Grundlage und schafft die Rahmenbedingungen für die europäische und somit auch die österreichische Landwirtschaft in den kommenden Jahren 2023 bis 2027. „Während die GAP betreffend Einkommenssicherung von manchen völlig überschätzt ist, wird sie von anderen aber auch unterschätzt. Mit einem jährlichen Budget von knapp 1,6 Milliarden Euro hat die GAP jedenfalls Einfluss auf die Einkommen der heimischen Bäuerinnen und Bauern. Auch wenn für viele Betriebe die Marktthemen wichtiger sind“, erklärte Karl Dietachmair anlässlich der Bauernbund-Spitzenfunktionärstagung.

In Summe gibt es für OÖ keine Mittelabflüsse

Dem (vorläufigen) Ergebnis ist – wie immer – ein jahrelanger Verhandlungsprozess vorausgegangen. Der Kammerdirektor präsentierte die wesentlichsten Eckpunkte der GAP und des nationalen Strategieplans und betonte, dass Weiterentwicklungen in den Bereichen Tierwohl, Biodiversität sowie Klima- und Umweltschutz notwendig waren, da sie von der Gesellschaft vehement gefordert wurden. „Die GAP ist kein agrarisches Wunschprogramm“, so Dietachmair, der den Verhandlungsprozess selber mitbegleitet hat.
Auch Bauernbund-Landesobmann Max Hiegelsberger (siehe auch Kommentar Seite 12) sprach in diesem Zusammenhang von einem Kompromiss: „Es handelt sich um das Ergebnis intensiver und jahrelanger Verhandlungen, unter anderem auch mit dem Koalitionspartner.“
Aus oberösterreichischer Sicht sei der Fokus bei den Verhandlungen insbesondere darauf gelegen, die Direktzahlungen im höchstmöglichen Umfang abzusichern und die zentralen ÖPUL-Maßnahmen attraktiver zu gestalten. „Aufgrund der hohen Futterbau- und Veredelungsintensität und des tendenziell höheren Ertragsniveaus im Ackerbau hat unser Bundesland bisher bei mehreren ÖPUL-Maßnahmen die niedrigste Teilnahmerate aufgewiesen“, so Dietachmair.

„Die Steigerung der ÖPUL-Teilnahme-
raten ist unser erklärtes Ziel.“Karl Dietachmair

Laut Agrarlandesrätin Michaela Langer-Weninger wurde „das Bestmögliche herausgeholt“, denn der erste Entwurf habe für Oberösterreich „nicht gut ausgesehen.“
Zudem sei es im Verhandlungsprozess gelungen, dass für agrarische Investitionen, die Junglandwirte sowie Qualitätsprogramme künftig zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung stehen werden.
Für Dietachmair ist es die erste Agrarreform, bei der es für Oberösterreich in Summe betrachtet keine Mittelabflüsse gibt. Und das obwohl sich die Reduktion der Direktzahlungen auf jeden Betrieb niederschlagen werde. „Die rückläufigen Direktzahlungen können durch ÖPUL-Maßnahmen ausgeglichen werden. Höhere Produktionsstandards erfordern aber auch eine faire und angemessene Abgeltung über höhere Erzeugerpreise“, stellte Landwirtschaftskammer-Präsident Franz Waldenberger unmissverständlich klar.

ÖPUL: Modularer Aufbau bietet mehr Flexibilität für Betriebe

Bei den Direktzahlungen entfällt ab 2023 das System der Zahlungsansprüche. Die jährliche Berechnung erfolgt künftig auf Basis der förderfähigen Fläche. 14,8 Prozent der Direktzahlungen sind für die neuen Ökoregelungen zweckgebunden. Die Umverteilungsprämie wird für die ersten 20 Hektar circa 46 Euro pro Hektar betragen – für Flächen von 20 bis 40 Hektar circa 23 Euro pro Hektar. Die Basisprämie wird bei 208 Euro pro Hektar liegen. Zum Vergleich: In Deutschland wird die Basisprämie lediglich 157 Euro pro Hektar betragen.Vom sogenannten „Capping“ (Obergrenze der Basiszahlung bei 100.000 Euro) ist in Oberösterreich derzeit kein Betrieb betroffen.
Durch den modularen Aufbau im ÖPUL werde mehr Flexibilität für den einzelnen bäuerlichen Betrieb geschaffen. „Die Leistungen der Bäuerinnen und Bauern für Umwelt, Klima und Tierwohl werden derzeit nicht am Markt abgegolten. Die neue GAP bietet hier zahlreiche Anreize und Maßnahmen. Es geht darum die Teilnahmeraten zu erhöhen, denn wenn wir die Zielsetzungen nicht über das freiwillige Anreizsystem schaffen, werden gesetzliche Vorgaben kommen“, gab Waldenberger zu bedenken.
Der nationale Strategieplan liegt derzeit bei der EU-Kommission zur Begutachtung. Erste inhaltliche Rückmeldungen werden laut Dietachmair Ende März/Anfang April erwartet. Mit der endgültigen Finalisierung sei erst in der zweiten Jahreshälfte zu rechnen.