Schmiedtbauers Europablick

INTERGRUPPE “BIODIVERSITÄT, JAGD & LÄNDLICHER RAUM”

Am Donnerstag, 13.02., wurde ich bei der Konstituierung der neuen parteiübergreifenden Intergruppe “Biodiversität, Jagd & Ländlicher Raum” zur Vizepräsidentin gewählt. Es ist mir ein großes Anliegen, dass wir den Einsatz für den ländlichen Raum im Europaparlament auf eine neue Ebene der parteiübergreifenden Zusammenarbeit heben. In meiner neuen Rolle als erste Vizepräsidentin der Intergruppe sehe ich es als meine Aufgabe, die Diskussion zu Querschnittsthemen für den ländlichen Raum in Europa voranzutreiben. Dazu zählen für mich unter anderem die Problematik der Rückkehr von Wölfen in unsere Kulturlandschaft, der Schutz vor einer weiteren Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest, eine praxistaugliche umweltfreundliche gemeinsame Agrarpolitik und ein Green Deal, der gut für die Landwirtschaft ist und zeitgleich die Grundlage für einen lebenswerten Planeten für unsere Kinder und Enkelkinder bildet. Es gilt ,über die Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten, um gemeinsame Ziele zu erreichen.”

FARM TO FORK-STRAGTEGIE/LANDWIRTSCHAFT

Außerdem haben wir im Plenum über die neue Farm to Fork Strategie diskutiert. Für mich steht fest, dass wir Landwirtinnen und Landwirte nicht die Hauptlast für den Klimaschutz tragen können. Dieser Grundsatz muss in der sogenannten Farm to Fork-Strategie eindeutigen Niederschlag finden. Alle Sektoren müssen ihren Beitrag leisten, wenn der Green Deal erfolgreich sein soll. Eine EU-weite rückverfolgbare, konsequente und transparente Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel ist für mich ein essenzieller Baustein der Farm to Fork-Strategie, um Europa zu mehr Nachhaltigkeit weiterzuentwickeln.
Für die Klimawahrheit von Lebensmittel müssen wir den gesamten Produktzyklus betrachten, also nicht nur den Anbau, sondern etwa auch die Weiterverarbeitung und die Logistik. Dabei dürfen wir den globalen Blick nicht verlieren. Wenn wir die Umweltstandards für die heimischen Landwirte strenger machen, dann müssen für Importe aus Nicht-EU-Ländern die gleichen Vorgaben gelten. Denn sonst ersetzen wir unsere qualitativ hochwertigen und ressourcenschonend hergestellten Lebensmittel durch Niedrigstandard-Ware von außerhalb der EU. Hier mit zweierlei Maß zu messen wäre nicht nur scheinheilig, sondern kontraproduktiv im Sinne des Klimaschutzes. Hier das Video mit meinem Standpunkt.

Diese Woche haben wir uns auch über die groben Rahmenbedingungen für die kommenden Verhandlungen mit Großbritannien abgestimmt. Bis Ende 2020 bleiben die Briten noch in einer Übergangsphase, während der sich so gut wie nichts ändert. In dieser knappen Zeitspanne müssen sich Brüssel und London auf ein Abkommen über die künftigen Beziehungen einigen. Was der Brexit nun für den Agrar- und Lebensmittelsektor bedeuten wird, ist nach wie vor unklar und hängt stark von den anstehenden Verhandlungen ab. Wir werden aber wohl mit gravierende Störungen auf den Agrarmärkten rechnen müssen, für alle Marktsektoren. Wenn das Vereinigte Königreich zu einem Drittland wird, gelten im Außenhandel die WTO-Regelungen, das heißt zum Beispiel hohe Zollsätze und zwingende phytosanitäre und Veterinärkontrollen. Das wird sich unweigerlich auf die Landwirte auswirken. Für Österreich ist das Vereinigte Königreich der 11.-wichtigste Exportmarkt. Wir haben beispielsweise 2017 landwirtschaftliche Erzeugnisse im Wert von 184 Mio. Euro, davon 149 Mio. Euro Produkte der Lebensmittelindustrie, ins Vereinigte Königreich exportiert. Die gesamten EU-Agrarexporte ins Vereinigte Königreich belaufen sich aktuell auf ca. 40 Mrd. Euro, während die Importe aus dem Vereinigten Königreich in die EU ca. 15 Mrd. Euro betragen. Der Selbstversorgungsgrad Großbritanniens bei Agrarprodukten und Lebensmitteln liegt bei etwa 60 %. Noch dazu werden derzeit 75 % der britischen Erzeugnisse in die EU exportiert. Das bedeutet eine massive Abhängigkeit zum EU-Binnenmarkt. Als Beispiel: Das Vereinigte Königreich importiert jährlich 500.000 t Käse und 400.000 t Rindfleisch aus der EU. Ein Hauptrisiko ist sicherlich, dass das (post-Brexit-)Handelsmodell des Vereinigten Königreichs eine Importstrategie verfolgt wird, die die Abhängigkeit von der EU verringern soll. Das würde zu einem bedeutenden Marktverlust der europäischen Landwirte führen. Wir müssen je nach Verhandlungsergebnis nach alternativen Exportmärkten suchen.