Schmiedtbauers Europablick

GAP neu/Übergangsregelungen 2021

Die Agrarabgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP) haben sich diese Woche wieder über die weitere Vorgehensweise betreffend der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2021 ausgetauscht. Wegen der Verschiebung der Kräfteverhältnisse der Parteien im EU-Parlament können die in der vergangenen Parlamentsperiode im Agrarausschuss erzielten Kompromisse nun nicht zur Gänze aufrechterhalten werden. Vor dem Hintergrund einer gestärkten Grünen-Flanke im EU-Parlament und der immer intensiveren Klima-Debatten müssen wird dafür Sorge tragen, dass die GAP-Reform nicht aus dem Ruder läuft und für die Bäuerinnen und Bauern umsetzbar bleibt. Je mehr Passagen in den drei GAP-Verordnungen wieder geöffnet werden, desto stärker wird der Zeitdruck. Einerseits gibt es die Optimisten, die daran glauben, dass das EU-Parlament es schaffen werde, bis April einen Plenarbeschluss zu erzielen. Andere, mit etwas realistischerer Sicht auf die Herausforderungen, spekulieren auf eine Einigung vor der Sommerpause. Wieder andere rechnen frühestens im Herbst 2020 damit.

Nachdem die GAP-Reform kaum rechtzeitig ausverhandelt sein wird, hat die EU-Kommission jetzt die seit Längerem erwarteten Regelungen für eine GAP-Übergangsperiode vorgeschlagen. Noch ist nicht klar, was die Übergangsperiode in der Praxis für unsere Betriebe bedeutet. Zusätzlich kristallisiert sich heraus, dass die Fraktion der Sozialdemokraten eigene Pläne für die Übergangsregelung hat – eine “Mini-Reform” ohne klare zeitliche Eingrenzung der Übergangsregelung. Das wäre aber der falsche Ansatz. Wenn Übergangsregelung und Reformpläne vermischt werden, laufen wir Gefahr, dass die Übergangsregelung nicht rechtzeitig greifen kann und widerspricht meinen Anspruch nach Planungssicherheit für unsere Landwirtinnen und Landwirte. Unabhängig von der Fraktionszugehörigkeit und auch im Lichte der zahlreichen handelspolitischen Entwicklungen von Mercosur bis Brexit muss unser übergeordnetes Ziel die vollständige Ausfinanzierung der GAP auf bisherigem Niveau sein, auch in der Übergangsperiode.

Mercosur/Handelsabkommen

Im Landwirtschaftsausschuss wurde erneut mit Experten aus verschiedenen Agrarsektoren über die Auswirkungen des EU/Mercosur-Abkommens diskutiert. Die bisher kommunizierten Verhandlungsergebnisse würden zu Lasten unserer hochwertig und nachhaltig produzierenden heimischen Landwirtschaft fallen und sind daher nicht akzeptabel. Um die Auswirkungen des Deals einschätzen zu können, bedarf es einer Folgenabschätzung auf Basis der tatsächlichen Verhandlungsergebnisse samt detaillierten länderspezifischen Auswirkungsstudien für die sensiblen Agrarsektoren. Das fordere ich, seitdem ich meine Arbeit im Europaparlament begonnen habe. Es kann und darf nicht sein, dass wir Rind- und Geflügelfleisch, Zucker und Ethanol in großem Stil aus Südamerika importieren und damit die Brandrodung des Regenwaldes belohnen, während für die Landwirte der EU immer strengere Regeln und höhere Standards eingeführt werden.

Tiergesundheit/Afrikanische Schweinepest

Am 19. November habe ich zu einer Expertenkonferenz zum Thema Tiergesundheit eingeladen. Wir haben im Europaparlament die Rolle von Impfungen in der Tiermedizin beleuchtet. Generell gilt auch bei der Tiergesundheit: „Vorbeugen ist besser als behandeln”. Wenn es aber darum geht, bedrohliche Tierseuchen hintanzuhalten, sind Impfungen unbedingt notwendig. Angesichts sehr komplexer Erreger wie jener der Afrikanischen Schweinepest – kaum ist man der Entwicklung eines Impfstoffes nähergekommen, hat sich der Virus schon wieder weiterverändert zeigt sich aber auch, dass Impfungen alleine keinesfalls die Lösung alle Probleme sind. Diagnose und Behandlung müssen weiter Fortschritte machen, in enger Zusammenarbeit zwischen Tierhaltern und Veterinären, bei der Aus- und Weiterbildung und mit Fokus auf die Biosicherheit. Mit unserem österreichischen Tiergesundheitsdienst sind wir auf einem guten Weg. Eine nationale, aber auch europäische Erfolgsgeschichte ist sicherlich der Kampf gegen Salmonellen. Mit Einführung der Impfung in Kombination mit Hygienemaßnahmen konnten die humanen Salmonellen-Fälle um rund 80 Prozent reduziert werden. Österreich hat hier eindeutig eine Vorreiterrolle.

Wald/Nachhaltige Forstwirtschaft

Auch im EU-Parlament stand diese Woche ganz im Zeichen des Waldes. Ebenfalls am Dienstag habe ich an einer Podiumsdiskussion zum Thema Klimaschutz und Wald teilgenommen, als künftige Leiterin der parteiübergreifenden Arbeitsgruppe „Nachhaltige Forstwirtschaft“ im Europaparlament. Europas Forstwirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Der Klimawandel verstärkt Hitzewellen genauso wie Dürren, Schädlinge wie der Borkenkäfer und Waldbrände breiten sich aus. Wir brauchen daher eine starke und unabhängige neue EU-Forststrategie für die Zeit nach 2020, um eine nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes sicherzustellen. Und es braucht eine Erweiterung des EU-Solidaritätsfonds zur Bewältigung von Klimawandelfolgeschäden in unseren europäischen Wäldern.

Tags darauf war ich bei den “Österreichischen HOLZgesprächen 2019” eingeladen. Als Waldbesitzerin kenne ich den Sektor, wie auch die angespannte Situation in den heimischen Wäldern, sehr gut. Österreich ist zu fast 48 % von Wald bedeckt, europaweit sind es 41 %. Die Wertschöpfungskette Holz ist ein stabiler und verlässlicher Wirtschaftsfaktor und damit wichtig für die Entwicklung des ländlichen Raumes. Es ist mir wichtig, dass die heimische Forst-, Holz und Papierwirtschaft eine starke Interessenvertretung hinter sich weiß.