Populismus versus Fakten – geht es nach den jüngsten Entwicklungen, dann hat politische Stimmungsmache bei der Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat mehr Gewicht als die wissenschaftliche Faktenlage.
In Österreich wandte sich Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) Anfang dieser Woche in einer Aussendung gegen die erneuerte Zulassung des Wirkstoffes. Sie forderte Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) auf, in der EU gegen die neuerliche Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat zu stimmen. Begründet hat Rendi-Wagner ihren Standpunkt mit der von mancher Seite behaupteten Krebsgefahr durch den Wirkstoff Glyphosat. Auch der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer erklärte per Aussendung, dass seine Fraktion sich „massiv gegen die Neuzulassung von Glyphosat wehren“ werde.
Politisch motiviertes Abstimmungsverhalten
Neu aufgeflammt ist die Glyphosat-Kontroverse, weil heute, Donnerstag, 20. Juli 2017, in einem Fachausschuss der EU das Thema Neuzulassung auf der Tagesordnung stand. Eine abschließende Beschlussfassung blieb aus. Damit wird es erst im September zu einer entscheidenden Abstimmung kommen. Bei einer Abstimmung im Vorjahr stimmten von 28 Mitgliedsländern 19 für eine Zulassung, Frankreich und Malta dagegen. Österreich und sechs weitere Staaten enthielten sich.
Für die nun bevorstehende Beschlussfassungrunde hat der litauische EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis festgestellt, dass die EU-Kommission in Sachen Glyphosat nicht ohne den Rückhalt der EU-Länder entscheiden wolle. Damit wird die Frage erneut auf das politische Parkett gehoben. Hier verläuft die Frontlinie ziemlich klar durch Parteipolitik motiviert – je mehr Links und Grün, umso mehr Ablehnung, je mehr Mitte Rechts, umso mehr Zustimmung betreffend die Zulassungsverlängerung.
Politische Launen sind gefährlicher als Glyphosat
In der Landwirtschaft und in der Pflanzenschutzbranche findet diese Vorgangsweise kein Verständnis. Seitens der IndustrieGruppe Pflanzenschutz in Österreich (IGP) stellte Obmann Christian Stockmar fest, dass Landwirte pflanzenmedizinische Produkte zum Schutz der Pflanzen und deren Gesundheit einsetzen würden. Wenn nun Entscheidungen für oder gegen eine Zulassung von Wirkstoffen nicht mehr auf wissenschaftlicher Basis sondern „aufgrund von politischen Launen“ getroffen werden, dann habe das gravierende Auswirkungen auf die Gesundheits- und die Agrarpolitik. Stockmar: „Dann ist die Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen ernsthaft in Gefahr.“
Der Hausverstand sagt: „Die Krebsgefahr lauert anderswo“
Seitens der landwirtschaftlichen Interessenvertretung verlangte LK Österreich-Präsident Hermann Schultes (ÖVP), dass „ausschließlich die wissenschaftlichen Ergebnisse und nicht die Wünsche oder persönlichen Befindlichkeiten von NGOs oder Politikern darüber entscheiden, welches Mittel zugelassen und welches abgelehnt wird.”
An Gesundheitsministerin Rendi-Wagner richtete Schultes die Aufforderung, sich in der Glyphosat-Frage nach wissenschaftlichen Erkenntnissen zu richten und nicht nach Zurufen aus NGOs, deren Strategie die Angstmache und deren Ziel die Spendenmaximierung sei. Schultes: „Wenn man die Argumente dieser Gruppierungen ernst nähme, so müsste man sofort das Sonnenbad oder das Bergwandern verbieten, weil Ozon und UV-Strahlen Hautkrebs auslösen können.“
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- 170720 Abschwemmung Web: Rosner / LAKO NÖ
