Aufschwung, Stabilität und Nachhaltigkeit für Österreich

NR Hermann Gahr, Landesobmann von Forum Land, im Gespräch mit der Bauernzeitung. Dabei wirft er nicht nur einen kritischen Blick zurück in die Vergangenheit, sondern spricht auch Themen an, die uns im Jahr 2022 besonders beschäftigen werden. 

Ein turbulentes politisches Jahr ist  zu Ende gegangen. Drei Bundeskanzler, viele neue Minister, der Untersuchungsausschuss, dazu Corona u.v.m. Wie hast du dieses Jahr erlebt? Was glaubst du, können wir im nächsten Jahr erwarten?

HERMANN GAHR: Das Jahr 2021 war eine Berg-Tal-Fahrt. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss und die zahlreichen Angriffe und Anschuldigungen waren nicht leicht. Man muss auch sagen, es sind Fehler passiert und die Chat-Nachrichten von Thomas Schmidt haben uns alle, auch mich, schockiert. 2022 steht der nächste Untersuchungsausschuss am Programm und man kann nur hoffen, dass hier wirklich eine sachliche und seriöse Aufklärung stattfindet.

Trotz Krise blicke ich aber positiv in die Zukunft. Mit Karl Nehammer, unserem neuen Parteiobmann und Bundeskanzler, haben wir einen zuverlässigen und integren Politiker an der Spitze. Er ist ein Stratege und Kämpfer und wird es mit uns gemeinsam schaffen, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen. Das Wichtigste ist, dass wir nun nach vorne blicken und gemeinsam an einem Strang ziehen. Leider ist aufgrund der Covid-Krise die Stimmung in der Gesellschaft angespannt. Viele Menschen sind verunsichert, haben Angst oder fühlen sich missverstanden. Hier müssen wir alles daransetzen, Vertrauen zu schaffen und die Gesellschaft wieder zu vereinen.

Trotz der Covid-Krise und anderen politischen Turbulenzen wurden wichtige Reformen und Gesetze beschlossen. Was waren deiner Meinung nach die wichtigsten Beschlüsse im Nationalrat?

GAHR: Zweifelsohne ist die ökosoziale Steuerreform ein wesentlicher Schritt. Wir haben die größte Steuerentlastung der Zweiten Republik beschlossen, besonders Familien und arbeitende Menschen werden entlastet. Als Beispiel: Der Familienbonus wird von 1.500 auf 2.000 Euro erhöht. Wir setzen aber auch auf Ökologisierung, so gibt es erstmals einen CO₂-Preis. Umweltschädliches Verhalten wird teurer. Da man am Land auf das Auto angewiesen ist, gibt es hier einen Ökobonus von bis zu 200 Euro. Trotz schwieriger wirtschaftlicher Lage haben wir ein Budget für 2022 beschlossen, mit dem wir Aufschwung, Stabilität und Nachhaltigkeit für Österreich ermöglichen.

Mit dem Klimaticket haben wir einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung Klimaneutralität gesetzt. Mit einem Ticket kann man nun alle öffentlichen Verkehrsmittel in Österreich benützen. Damit das Angebot auch attraktiv ist, wird intensiv in den Bahnausbau investiert.

Ein Meilenstein war auch das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz. Dann haben wir das ehemalige Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) neu aufgestellt und reformiert.

Als Bauernbund-Abgeordneter ist dir die Agrarpolitik ein besonderes Anliegen. Welche Beschlüsse waren für dich in diesem Bereich wichtig?

GAHR: Die Land- und Forstwirtschaft liegt mir besonders am Herzen und deswegen bin ich auch froh, dass es hier wichtige Beschlüsse für die heimischen Bäuerinnen und Bauern gab. Die Verhandlungen rund um die GAP waren intensiv und hier haben wir das Beste für Österreich herausholen können. Besonders für die Berglandwirtschaft gibt es Verbesserungen und Planungssicherheit.

Beschäftigt hat uns auch das Tierschutzvolksbegehren. Mit unserem Koalitionspartner haben wir uns auf ein umfassendes Tierwohl-Paket geeinigt. Wir stehen für Tierschutz mit Augenmaß, es konnten maßgebliche Verbesserungen durchgesetzt werden, aber nicht auf den Rücken der Bäuerinnen und Bauern, das war immer unser oberstes Gebot. Das Schreddern von Küken wird künftig verboten sein, Kälbertransporte werden reduziert und es gibt maßgebliche Verbesserungen in der Schweinebranche. 

Quelle: DieFotografen

Intensiv beschäftige ich mich auch mit dem Thema Wolf. Hier sind noch zwei Petitionen von mir im Nationalrat. Leider ist es mit unserem Koalitionspartner sehr schwierig, bei diesem Thema auf einen „grünen Zweig“ zu kommen. Darum werden die Verhandlungen im nächsten Jahr hier intensiver werden und alle Möglichkeiten auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene müssen eingefordert werden. Man muss aber auch klar sagen, dass der Bund beim Thema Wolf eigentlich wenig Kompetenzen hat. Für Naturschutz und Jagd sind die Länder zuständig. In Tirol haben wir bereits alles getan, was rechtlich möglich ist, und eine Sonderregelung eingeführt. Wir brauchen hier eine mutige, aber auch realistische Vorgangsweise. Es geht um unsere Almen, es geht um die Berglandwirtschaft, es geht um unsere Kultur und unseren Erholungsraum. Daher benötigen wir praxistaugliche Lösungen. Wo ein Wille, da ein Weg!