Fokus auf die bäuerlichen Familienbetriebe und Absicherung des ländlichen Raums – diese Schwerpunkte möchte Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter in der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) sichergestellt wissen. Bei der Vorstellung der agrarpolitischen EU-Jahresvorschau für 2017 im Landwirtschaftsausschuss des Parlaments ging Rupprechter näher auf diese Punkte ein.
Vereinfachung der GAP und Stützung der Märkte
Die Vorschau Rupprechters beruht auf den Arbeitsprogrammen der EU-Kommission und des maltesischen Ratsvorsitzes in der ersten Jahreshälfte 2017. Ganz oben steht dabei für den Minister die Vereinfachung der GAP. Die Zielsetzung ist klar: Bürokratieabbau und Reduktion der Kosten für Landwirte und Wirtschaftstreibende.Die Forderung nach Vereinfachung werde auch stark in die Verhandlungen für die GAP nach 2020 einfließen, betonte Rupprechter. In diesem Zusammenhang findet derzeit eine Online-Befragung der EU-Kommission statt, um die Anliegen der europäischen Landwirte hinsichtlich der GAP-Gestaltung zu erheben (siehe Kasten). Ein weiterer wichtiger Punkt in der Jahresvorschau ist die Stützung der Agrarmärkte, insbesondere des Schweinefleisch- und Milchmarktes. Unter maltesischem Vorsitz soll die EU-Kommission einen Bericht zur Umsetzung des Milchpakets sowie einen Fortschrittsbericht über die Empfehlungen der Expertengruppe „Market Task Force“ erstellen. Diese hatte im vergangenen Jahr Empfehlungen ausgearbeitet, wie die Agrarmärkte stabilisiert werden können. In Rupprechters Jahresvorschau sind trotz „positiver Anzeichen auf den Märkten weitere Marktbeobachtungen vorgesehen, gerade auch im Hinblick auf das Auslaufen der Zuckerquote im Herbst 2017“.
Neben der Stützung des EU-Binnenmarkts strebe die EU im Hinblick auf Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze weiterhin eine ambitionierte Handelsagenda an, heißt es in der Vorschau. So sollen die Verhandlungen zwischen den USA und der EU über das Transatlantische Handelsabkommen (TTIP) wieder aufgenommen werden. Dies wird jedoch von der Handelsorientierung der neuen US-Administration unter Präsident Donald Trump abhängen, der sich bereits mehrmals gegen verstärkten Freihandel ausgesprochen hat.
Direktzahlungen bleiben unbestritten
Rupprechter will grundsätzlich eine stärkere ökosoziale Ausrichtung der GAP, denn diese würde in Österreich bereits seit 30 Jahren praktiziert und sei damit auch ein Erfolgs- und Zukunftsmodell für Europa. Außerdem bekannte sich der Minister zu den Pariser Klimazielen und der Energiewende. Unbestritten bleibt für den Landwirtschaftsminister auch die Notwendigkeit der Direktzahlungen für die Abgeltung der gesamtgesellschaftlichen Leistungen der Landwirte.
Das nächste Treffen der EU-Landwirtschaftsminister wird am 3. April stattfinden.
Konsultation: noch bis 2. Mai 2017 teilnehmen
• Alle Bauern und Interessierten sind aufgefordert, an der Konsultation der EU-Kommission zur Zukunft GAP teilzunehmen.
• Die Ergebnisse werden veröffentlicht und auf einer öffentlichen Konferenz im Juli 2017 vorgestellt. Sie fließen in den Verhandlungsprozess zur GAP nach 2020 ein.
• Unter folgendem Link kann man an der Konsultation teilnehmen: https://ec.europa.eu/agriculture/consultations/cap-modernising/2017_de
Eva Zitz
