Boeing-Airbus-Streit: Strafzölle vorerst ausgesetzt

Nach dem Regierungswechsel in Washington scheint nun Bewegung im transatlantischen Streit zwischen der EU und den USA um die Beihilfen für die Flugzeughersteller Boeing und Airbus zu kommen. In einem Telefonat haben sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden darauf geeinigt, die in diesem Zusammenhang erhobenen Strafzölle zunächst für vier Monate auszusetzen. Laut von der Leyen wollen beide Seiten diese Zeit nutzen, den Konflikt beizulegen. Einen genauen Zeitpunkt, ab wann das Moratorium in Kraft treten soll, nannte die Brüsseler Behörde allerdings noch nicht.

Dennoch sieht etwa Simone Schmiedtbauer, ÖVP-Agrarsprecherin im Eurpaparlament, darin eine “gute Nachricht für die europäischen Landwirte und ein ermutigendes Zeichen für einen wahren Neuanfang der EU-USA-Beziehungen”. „Dass die US-Zölle vor allem europäische Agrarprodukte zum Ziel hatten, war von Anfang an unfair, skurril und durch kein nachvollziehbares Argument gedeckt. Die Landwirtschaft musste für Auseinandersetzungen in der Flugzeugbranche bluten”, fasst Schmiedtbauer zusammen. 

WTO erlaubte gegenseitige Strafzölle

Zunächst hatten die USA ja nach einem Urteil der Welthandelsorganisation (WTO) aufgrund unzulässiger Subventionen für den europäischen Flugzeughersteller Airbus ab Oktober 2019 Strafzölle von jährlich fast 7 Mrd. Euro auf EU-Produkte erhoben. Davon betroffen waren neben Flugzeugteilen auch Nahrungsmittel. So wurde auf Schweinefleisch und Milchprodukte, insbesondere auf Käse sowie ferner auf Olivenöl, Weine und Dosenobst ein Strafzoll von 25 % erhoben. Im vergangenen Herbst erließ Washington dann auch Abgaben auf weitere Weine sowie auf Spirituosen aus der EU.

Mitte Oktober 2020 erlaubte ein WTO-Urteil auch der Europäischen Union, bis zu rund 3,4 Mrd. Euro an Strafzöllen auf Einfuhren aus den USA zu erheben. Wenige Wochen später verhängte Brüssel zusätzliche Abgaben ebenfalls in Höhe von 25 % auf Tomatenketchup, Wein, Nüsse, Schokolade und gefrorenem Fisch aus den USA. Auch Traktoren waren betroffen.

Neuer Konflikt um Nordirland?

Kurz davor hatten sich die USA und das aus der EU ausgetretene Großbritannien ebenfalls auf ein Aussetzen der Zölle für vier Monate verständigt.

Derweil scheint sich in Handelsfragen für die EU in der Nordirlandfrage ein neuer Konflikt aufzutun. Ohne Absprache mit Brüssel hat London die Übergangsphase mit Erleichterungen für Lieferungen an nordirische Supermärkte bis Anfang Oktober verlängert. Diese Übergangsphase sollte eigentlich Ende März auslaufen. Die Briten sind der Ansicht, man müsse den Unternehmen jetzt eine angemessene Zeit einräumen, um die neuen Anforderungen umzusetzen und den Warenfluss zwischen Großbritannien und Nordirland zu gewährleisten. Die EU-Kommission reagierte mit scharfer Kritik, berichtet AgE.