“Ein Programm, das Österreich insgesamt weiterbringt”. So stellte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner heute, Montag, gemeinsam mit Bundeskanzler Christian Kern das frisch überarbeitete Regierungsprogramm vor. Nach fünftägigen intensiven Verhandlungen haben sich die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP am Vormittag auf ein 35 Seiten umfassendes Arbeitsprogramm geeinigt.
Die zentralen Ziele sind, die Konkurrenzfähigkeit und die Zukunftsfähigkeit Österreichs zu erhöhen sowie der Bevölkerung mehr Sicherheitsgefühl zu geben. So sollen etwa mit einem Beschäftigungs- und einem Mobilitätsbonus mehr Menschen in die Erwerbstätigkeit gebracht werden, die Forschungsprämie erhöht und das sensible Thema Überwachung in Angriff genommen werden, nannten Mitterlehner und Kern einige Beispiele.
Bestbieterprinzip bei Lebensmittel allgemein verankern
Auch für die Landwirtschaft hat die Regierung wesentliche Vorhaben im Arbeitsprogramm festgeschrieben. So ist das Bestbieterprinzip in der öffentlichen Beschaffung bei der Umsetzung der anstehenden EU-Vergaberichtlinie für alle Lebensmittel vorgesehen. Bislang galt die verpflichtende Anwendung des Bestbieterprinzips bei der Beschaffung bestimmter Lebensmittel wie Fleisch, Milch, Eier, Gemüse und Obst. Der entsprechende Beschluss soll im Ministerrat im Mai für alle Lebensmittel gefasst werden.
Kleine und große Ökostromnovelle festgeschrieben
Mit der kleinen Ökostromnovelle soll nun Klarheit für Biogasanlagen-Betreiber geschaffen werden. Für bestehende, hocheffiziente und wärmegeführte Biogasanlagen werden Nachfolgetarife in einem Umfang von fünf Mio. Euro pro Jahr sichergestellt. Dieser Topf soll fünf Jahre offen sein. Für andere Biogasanlagen soll die Möglichkeit einer Abwrackprämie bestehen. Mit der großen Ökostromnovelle soll grundsätzlich der Ausbau von Erneuerbaren Energien vorangetrieben werden, indem die derzeitige Tarifförderung auf ein wettbewerbsfähiges marktkonformes Fördersystem umgestellt wird.
Erstmals Masterplan für den ländlichen Raum
Mit einem Masterplan für den ländlichen Raum sollen Wirtschafts- und Lebensbedingungen am Land systematisch verbessert werden. Der Plan soll bis zum Sommer unter Beteiligung aller Interessierten erarbeiten werden. Die Themen reichen dabei von Land- und Forstwirtschaft über Infrastruktur, Mobilität und soziale Verantwortung bis hin zum digitalen Dorf. Die Beschlussfassung im Ministerrat soll im Oktober 2017 stattfinden.
Digitalisierung – Österreichs soll 5G-Vorreiter werden
Mit der “Digital Roadmap” und der Breitbandstrategie soll Österreich mit einer gut ausgebauten digitalen Infrastruktur versorgt werden. Die Breitbandmilliarde wird im ersten Halbjahr 2017 evaluiert und entsprechende Optimierungen vorgenommen, um das Ziel zu erreichen, bis 2020 75 Prozent der Bevölkerung mit ultraschnellem Internet versorgen zu können. Eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe wird zudem eine 5G-Strategie entwickeln. Ziel ist es, Österreich zum Vorreiter in der neuen 5G-Technologie zu machen.
Sämtliche Vorhaben des neuen Arbeitsprogramms sind mit einem Zeitplan unterlegt. Zusätzlich wird es ein Projektmonitoring geben. So sei auch die Umsetzung kontrollierbar, betonte Mitterlehner. Details zur Gegenfinanzierung nannte die Regierungsspitze noch nicht. Im Programm ist dazu festgehalten: “Die Gesamtkosten für das neue Regierungsprogramm von kumuliert vier Mrd. Euro werden über den Finanzrahmen gegenfinanziert. Davon sind 2,8 Mrd. Euro durch Einsparungen, Minderausgaben und Umschichtungen zu erbringen. Es wird von 1,2 Mrd. Euro Konjunktur- und Beschäftigungseffekten ausgegangen, die zu Verbesserungen beitragen.” Verwaltungseffizienz, Fördereffizienz, Priorisierungen, e-Government und Einsparungen bei Sachkosten werden im Programm als kostendämpfende Maßnahmen zur Gegenfinanzierung genannt. Neue Steuern werde es keine geben, betonten Kern und Mitterlehner.
Bauernbund-Präsident Jakob Auer betonte, die Regierung habe Einigkeit bewiesen und mit dem neuen Arbeitsprogramm Führungsqualität demonstriert. Als inhaltlich “uneingeschränkt positiv” sieht der Bauernbund die Ausweitung des Bestbieterprinzips auf alle Lebensmittelkategorien. “Dass in Schulen, Krankenhäusern oder beim Bundesheer heimische Lebensmittel auf den Tisch kommen, sollte selbstverständlich sein. Seit der letzten Novelle des Beschaffungsgesetzes ist dies in Ausschreibungen auch möglich. Demnächst wird diese Regel für sämtliche Lebensmittel gelten. Das ist ein echter Fortschritt, damit überall mehr heimische Qualität auf den Tisch kommt”, hob Auer hervor. Diese Entwicklung komme sowohl Bauern als auch Konsumenten zugtue.
Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter erklärte zum neuen Programm: “Die Verhandlungen in den vergangenen Tagen waren intensiv, aber auch sehr konstruktiv. Schlussendlich haben wir alle gemeinsam ein Arbeitsprogramm verabschiedet, das es in den nächsten 18 Monaten umzusetzen gilt. Einige Punkte eröffnen für meinen Verantwortungsbereich neue Chancen: sowohl für die Landwirtschaft, als auch die Umwelt”, zeigte sich Rupprechter zuversichtlich zum neuen Regierungspaket.
