Insgesamt sollen 18 Gesetze geändert, sieben Bundesgesetze aufgehoben, Bewilligungstatbestände entfallen, Verfahren konzentriert sowie Doppelzuständigkeiten reduziert werden.
Nach der Reorganisation des Ministeriums und der nachgeordneten Dienststellen will Rupprechter einen weiteren Schritt für eine sparsame Verwaltung setzen. Das Einsparungspotenzial liegt laut Rupprechter bei rund fünf Millionen Euro pro Jahr. “Eine moderne und effiziente Verwaltung ist die Voraussetzung für eine positive Entwicklung in allen Bereichen. Weniger ist hier eindeutig mehr, denn weniger Bürokratie ermöglicht bessere und schnellere Entscheidungen und schafft mehr Rechtssicherheit”, betonte Rupprechter. Das Deregulierungspaket betrifft vor allem Vorschriften in der Landwirtschaft, im Wasserrecht und im Umweltbereich. In der Landwirtschaft soll der verstärkte Einsatz von elektronischen Datenbanken Mehrfachmeldepflichten vermeiden. Mehrere Grundsatzgesetze werden aufgehoben, da die entsprechenden Materien ohnehin durch Ländergesetze geregelt sind. Das betrifft etwa die Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke.
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