Neuwahlen für ÖVPderzeit kein Thema
Wie Mitterlehner im Anschluss an den dreistündigen Parteivorstand vor Journalisten erklärte, seien Neuwahlen kein Thema gewesen. “Derzeit wollen wir keine Neuwahlen anstreben”, sagte der ÖVP-Chef.
Vielmehr wolle die Volkspartei nun abwarten, welchen Personalvorschlag die SPÖ für die Funktion des Bundeskanzlers präsentiere. Inhaltlich hat sich die ÖVP auf drei Kernthemen festgelegt, die mit dem neuen SPÖ-Kanzlerkandidaten besprochen und abgeklärt werden sollen. So verlangt die Volkspartei die Fortsetzung des restriktiven Kurses in der Flüchtlingspolitik,die laut einem gemeinsamen Beschluss der Regierungspartner eine Obergrenze von 37.500 Personen vorsieht. In der Frage der Mindestsicherung schlägt die ÖVP eine Deckelung von 1500 Euro monatlich vor.
Wirtschaftspakt für mehr Wachstum und Arbeit
Darüber hinaus möchte die Volkspartei nach Angaben Mitterlehners einen Wirtschaftspakt umsetzen, der zu mehr Standortqualität, mehr Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen beitragen soll. Konkret angesprochen sind dabei eine Flexibilisierung der Arbeitszeit, mehr Deregulierung und weniger Bürokratie, wie auch im Regierungsprogramm vorgesehen.
SPÖ-Kursänderung wäre neu zu bewerten
Auf die Frage, was passiere, sollte die SPÖ unter einer neuen Führung etwa in der Flüchtlingsfrage ihren Standpunkt ändern, sagte der ÖVP-Bundesparteiobmann, dies würde sich ohnehin rasch herausstellen, da die festgeschriebene Obergrenze von 37.500 Personen bald erreicht sein werde. Sollte es diesbezüglich zu einer Kursänderung beim Regierungspartner SPÖ kommen, dann sei die geänderte Situation vom ÖVP-Bundesparteivorstand neu zu bewerten. Dies gelte auch für die anderen beiden genannten Punkte.
Keine Personaldebatte im ÖVP-Parteivorstand
Wie Mitterlehner weiters sagte, seien im Parteivorstand personelle Fragen, wie etwa eine mögliche Umbildung des ÖVP-Regierungsteams, kein Thema gewesen. Eine solche sei zwar grundsätzlich nie auszuschließen, aber in der Sitzung nicht besprochen worden.
Nach dem Rückzug von Faymann führt Mitterlehner derzeit interimistisch die Regierung als Bundeskanzler. Die SPÖ will nach Pfingsten ihren neuen Parteivorsitzenden präsentieren (siehe Bericht auf dieser Seite), der bereits nächste Woche als neuer Bundeskanzler angelobt werden könnte. Die offizielle Wahl zum neuen Parteivorsitzenden wird auf einem außerordentlichen Parteitag der SPÖ am 25. Juni stattfinden.
