Am Neujahrstag 2020 gaben ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler bekannt, sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt zu haben. Laut Kurz sei darin „das beste aus beiden Welten vereint“. Auch die Personalliste ist bereits vollständig. Somit steht der ersten türkis-grünen Koalition nur mehr der Bundeskongress der Grünen im Weg. Die grüne Basis wird am kommenden Samstag über das Regierungsprogramm abstimmen. Erhält der Entwurf die mehrheitliche Zustimmung, kann die neue Regierung Anfang nächster Woche und damit gut 100 Tage nach der Nationalratswahl angelobt werden.
Details zum Regierungsprogramm sind noch nicht bekannt. Nach letzten „Feinabstimmungen“ werden die beiden Parteichefs das türkis-grüne Programm heute, 2. Jänner, am Nachmittag präsentieren.
Fest steht, dass Klaudia Tanner, aktuell Bauernbund-Direktorin und Landtagsabgeordnete in Niederösterreich, künftig das Verteidigungsressort leiten wird.
Das Landwirtschaftsministerium wird wie auch in der letzten Regierung Elisabeth Köstinger, ebenfalls Bauernbündlerin, führen. Jedoch ändert sich die Ressortaufteilung, die Umweltagenden erhalten wieder ein eigenes Ministerium, nachdem sie zuletzt zum Landwirtschaftsressort zählten. Das Umweltministerium mit den zusätzlichen Agenden Verkehr und Infrastruktur soll die Grüne Leonore Gewessler leiten.
Die weiteren Ministerien teilen sich voraussichtlich wie folgt auf:
ÖVP – Bundeskanzler, zehn Ministerien, ein Staatsekretariat
• Bundeskanzler: Sebastian Kurz
• Kanzleramtsministerin für Integration: Susanne Raab
• Kanzleramtsministerin für Europafragen: Karoline Edtstadler
• Finanzen: Gernot Blümel
• Inneres: Karl Nehammer
• Verteidigung: Klaudia Tanner
• Äußeres: Alexander Schallenberg
• Arbeit und Familie: Christine Aschbacher
• Landwirtschaft Elisabeth Köstinger
• Wirtschaft: Margarete Schramböck
• Bildung und Universitäten: Heinz Faßmann
• Staatssekretär im Klimaschutzministerium: Magnus Brunner
Grüne – vier Ministerien, ein Staatssekretariat
• Vizekanzler und Minister: Werner Kogler (Agenden noch offen)
• Umwelt, Infrastruktur, Verkehr: Leonore Gewessler
• Soziales, Gesundheit, Konsumentenschutz: Rudolf Anschober
• Justiz: Alma Zadic
• Staatssekretärin: Ulrike Lunacek
- Bildquellen -
- C NOE Bauernbund: NÖ Bauernbund
