Vizekanzler Mitterlehner gab Rücktritt bekannt

ÖVP-Chef Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat in einer überraschend angekündigten “persönlichen Erklärung” seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern erklärt. Mitterlehner gab diese Entscheidung am Mittwoch, 10. Mai, in der ÖVP-Zentrale in Wien bekannt. Er lege den Parteivorsitz wie auch seine Regierungsämter zurück, so Mitterlehner.

Um einen geordneten Übergang in der ÖVP und in den Regierungsämtern zu gewährleisten, werde dazu am kommenden Wochenende (13., 14. Mai) eine ÖVP-Vorstandssitzung einberufen, in der er das Amt des Obmanns zurücklege. Voraussichtlich wird der Vorstand einen interimistischen Obmann ernennen. Eine endgültige Festlegung werde in der Folge ein Bundesparteitag treffen.

Den Rücktritt als Vizekanzler und Bundesminister werde er mit 15. Mai vollziehen, so Mitterlehner. Seine Entscheidung sei “in den letzten Monaten” herangereift. An seine Parteikollegen gerichtet stellte er fest, dass man “nicht Regierungspartner und Opposition zugleich” sein könne.

Kurz nach Mitterlehners Rücktritt betonte Bundeskanzler Christian Kern, es sei sein Ziel, mit dem Koalitionspartner ÖVP gemeinsam weiterzuarbeiten. Kern bot der ÖVP eine „Reformpartnerschaft für Österreich“ an. Die Entscheidung Mitterlehners bezeichnete Kern als bedauerlich, aber verständlich.

Bauernbund-Präsident Jakob Auer erklärte, der Rücktritt Mitterlehners sei zu akzeptieren und in Kenntnis des von der SPÖ bereits betriebenen Wahlkampfes aus der Sicht eines Sachpolitikers auch nachzuvollziehen. Zudem betonte Auer, in Mitterlehner einen starken Verbündeten gehabt zu haben. „Speziell setzte sich Mitterlehner für die Sicherung des Einheitswerts im Rahmen der Steuerreform und die Finanzierung der bäuerlichen Betriebe ein. Man kann nicht oft genug sagen, dass ohne das Verständnis und den Einsatz des Parteiobmannes existenzielle Themen der bäuerlichen Welt und des ländlichen Raums nicht gelöst hätten werden können“, so Auer.

Mitterlehner wurde im August 2014 zum ÖVP-Bundesparteiobmann bestimmt und hatte seit September 2014 das Amt des Vizekanzlers inne. Seit 2008 war Mitterlehner Teil der Bundesregierung, zuletzt als Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft.