In einem über 300 Seiten umfassenden Programm mit dem Titel “Verantwortung für Österreich” geht die türkis-grüne Verhandlergruppe auf ihre Vorhaben ein. Zentral darunter sind laut ÖVP-Parteiobmann Sebastian Kurz eine Steuerentlastung, Maßnahmen gegen illegale Migration, Klimaschutz, nachhaltige Pflege und die Stärkung des Standortes Österreich. Gemeinsam präsentierten Kurz und der Parteiobmann der Grünen, Werner Kogler, am Donnerstag, 2. Jänner, das ausverhandelte Programm.
Landwirtschaftsministerium mit neuen Aufgaben
In Sachen Landwirtschaft gibt es eine neue Ressortaufteilung. So wird aus dem vormaligen Nachhaltigkeitsministerium nun ein Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus. Zu den weiteren Agenden des Ressorts zählen auch Forst- und Wasserwirtschaft, sowie Breitbandausbau, Post und Telekom. Geleitet wird das Ministerium wieder von Bauernbund-Vizepräsidentin Elisabeth Köstinger. Sie war bereits von 2017-2019 Landwirtschaftsministerin. Köstinger betont: „Mit dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (BMLRT) haben wir alle wichtigen Bereiche für den ländlichen Raum in einem Ressort. Es bleibt zusammen, was zusammenpasst. Und es kommt dazu, was dazugehört. Die neue Volkspartei stärkt somit ihre Position als DIE Partei für den ländlichen Raum.“
Die wichtigsten Maßnahmen aus dem Landwirtschaftskapitel:
• Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft: Leichtere Direktvermarktung, Vereinfachungen in der bäuerlichen Sozialversicherung, sowie Entlastung bei Steuern und Abgaben;
• Verbesserung der Kennzeichnung von Lebensmitteln: Verpflichtende Herkunftskennzeichnung der Primärzutaten Milch, Fleisch und Eier in der Gemeinschaftsverpflegung (öffentlich und privat) und in verarbeiteten Lebensmitteln;
• Sicherstellung der EU-Landwirtschaftsförderung für Österreich von 2021-2027 mindestens wie bisher, insbesondere für die ländliche Entwicklung, sowie nationaler Ausgleich im Falle einer Kürzung von EU-Mitteln
• Verteidigung der hohen europäischen Sozial- und Umweltstandards in internationalen Handelsabkommen: Nein zu Mercosur;
• Digitalisierung als Potenzial für die österreichische Land- und Forstwirtschaft durch die Erarbeitung und Umsetzung einer Digitalisierungsstrategie nutzen;
Die Umweltagenden wandern weg vom Landwirtschaftsressort hin zu einem eigenen Umweltministerium. Dort werden auch Verkehr und Infrastruktur beheimatet sein. Das Umweltministerium wird die Grüne Leonore Gewessler führen. Erhält das Koalitionspaket die Zustimmung der Grünen Basis, steht einer Angelobung am 7. Jänner 2020 nichts mehr im Weg.
- Bildquellen -
- Kurz Praesentation: ÖVP/Jakob Glaser
