In der EU soll es neue Vorschriften für den fairen Umgang innerhalb der Lebensmittelkette geben. Die Task-Force “Agrarmärkte” von zwölf unabhängigen Experten der EU-Kommission unter dem Vorsitz des ehemaligen niederländischen Landwirtschaftsministers Cees Veerman hat Anfang dieser Woche ihren Bericht zur Verbesserung der Stellung des Landwirts in der Lebensmittelkette im Rahmen des EU-Agrarrats vorgelegt.
Den Tiger mit Zähnen ausrüsten
“Der Tiger soll mit Zähnen ausgerüstet werden”, forderte Veerman, weil freiwillige Initiativen gegen unfaire Handelspraktiken zu wenig Erfolg hätten. Der Agrarprofessor regte ein EU-weites Verbot von verspäteten Zahlungen, nachträglichen Abänderungen der Lieferverträge und von Listungsgebühren an. Ohne Verbote und Sanktionen sei der Landwirt der Macht des Lebensmittelhandels schutzlos ausgeliefert, kritisierte Veerman.
Nationale Besonderheiten
Die EU-Mitgliedsstaaten sollten nach Mindestvorgaben aus Brüssel den Katalog von unfairen Handelspraktiken um nationale Besonderheiten erweitern. Da es wahrscheinlich zu vielen Streitfällen zwischen den Lieferanten und den Supermärkten komme, sollte ein Schiedsgericht im Zweifelsfall entscheiden. Schiedsrichter gebe es bereits in Großbritannien und in Spanien.
Verbessertes Risikomanagement
In dem Bericht fordert die Expertengruppe auch bessere Instrumente gegen zunehmende Preisschwankungen. Warenterminbörsen sollten zur Absicherung von Preisen verstärkt genutzt werden, wird darin vorgeschlagen. Damit das gelinge, dürfte der Terminhandel mit Agrarrohstoffen aber nicht mehr als verwerfliche Spekulation verdammt werden. Schließlich beklagt der Bericht zu viele Hürden vor dem Zusammenschluss von Landwirten zu Erzeugergemeinschaften. Das EU-Wettbewerbsrecht mache andere Vorschriften als die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Erzeugergemeinschaften kämen nicht mehr ohne einen Rechtsanwalt aus, und das dürfe nicht sein, kritisierte Veerman die fehlende Klarheit bei den EU-Vorschriften. Um den Zugang der Landwirte zu Finanzmitteln zu erleichtern, bestehe zudem die Möglichkeit einer stärkeren Inanspruchnahme von Finanzierungsinstrumenten, wobei die Europäische Investitionsbank (EIB) einen Beitrag leisten könnte, heißt es in dem Report. EU-Agrarkommissar Phil Hogan lobte in einer ersten Reaktion den Bericht. Er will vor allem mit seinen zuständigen Kollegen in der EU-Kommission die Anregungen besprechen. Die Bewertung der EU-Agrarminister lag zu Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht vor.
AIZ
