Aktuelle Entwicklungen deuten in falsche Richtung
Die veröffentlichten Dokumente unterstreichen laut dem Präsidenten des Ökosozialen Forums Österreich, Stephan Pernkopf, die Befürchtungen der Bäuerinnen und Bauern. Zudem würden sie keine Referenz auf Klimaschutz oder das europäische Vorsorgeprinzip aufweisen. “Ich bin für freien Handel, wenn er unter fairen Rahmenbedingungen stattfindet und keiner der Partner unter Druck gesetzt oder über den Tisch gezogen wird. Die aktuellen Entwicklungen deuten allerdings in die komplett falsche Richtung”, kommentierte Pernkopf.Laut den eigentlich geheimen Dokumenten wollen die USA Einfuhrerleichterungen für deren Agrarprodukte mit Erleichterungen für die Ausfuhren der EU-Autoindustrie abgelten oder sie umgekehrt blockieren. Zudem kamen die USA der EU-Forderung nicht nach, öffentliche Gerichte statt der umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Firmenklagen einzusetzen. Die zuständige EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström versuchte, zu beruhigen. Sie erklärte, dass noch bis Juli konsolidierte Texte fertiggestellt werden sollen. Dabei handle es sich lediglich um Verhandlungspositionen und nicht um Verhandlungsergebnisse, so Malmström. Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter berichtete, er habe bereits die niederländische EU-Ratspräsidentschaft kontaktiert und gebeten, TTIP auf die Tagesordnung des kommenden EU-Agrarrats zu setzen. Er forderte außerdem, EU-Agrarkommissar Phil Hogan möge im Rahmen des Rates darüber Bericht erstatten. Im Zweifelsfall gäbe es auch von Rupprechter ein “Nein” zu TTIP. Auch Wirtschaftsminister und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner bestätigte das. Österreich werde einem Verhandlungsergebnis nur dann zustimmen, wenn die heimischen Standards nicht gefährdet würden und ein faires Abkommen vorläge, so der Wirtschaftsminister.
Das Vorsorgeprinzip als oberste Priorität
Die USA und die EU-Kommission verhandeln seit 2013 über TTIP. Bevor das Abkommen in Kraft treten kann, müssen alle 28 EU-Mitgliedsstaaten sowie das EU-Parlament zustimmen. Das Ökosoziale Forum lud bereits im Jänner 2014 anlässlich der Wintertagung den EU-Chefverhandler Ignacio Garcia Bercero zur Diskussion über das Handelsabkommen ein. “Schon damals haben wir Transparenz eingefordert und klare rote Linien gezogen. So ist ein Abkommen nur dann akzeptabel, wenn Umweltstandards nicht unter dem Deckmantel des freien Handels aufgeweicht werden. Das Vorsorgeprinzip muss oberste Priorität haben. Wenn die Giftzähne nicht gezogen werden, darf es keine Zustimmung zu TTIP geben”, betonte Pernkopf eindringlich. Er forderte Bundeskanzler Werner Faymann auf, auch in Brüssel klare Linie zu bekennen. “Ein Ende mit Schrecken ist besser als ein Schrecken ohne Ende”, so der Präsident des Ökosozialen Forums.
Eva Zitz
