Schmiedtbauers Europablick

Verschiebung Bio-Verordnung
Nach vielen Jahren intensiver Diskussion wurde ein neuer EU-Rechtsrahmen für die Bio-Produktion innerhalb der Europäischen Union beschlossen. Die neue EU-Bio-Verordnung sieht zahlreiche noch nicht ausverhandelte Änderungen vor. Das stellt Österreichs Bio-Bäuerinnen und Bio-Bauern wie auch viele ihrer Berufskollegen in anderen EU-Ländern vor große Herausforderungen. Es ist ein großer Erfolg, dass die EU-Kommission die Forderung unsere Berufsgruppe anerkannt und die Anwendung der neuen Bio-Verordnung nun um ein Jahr auf den Jänner 2022 verschoben hat. Diese Zeit sollten wir nützen, um gut vorbereitet in die Umsetzung zu gehen. Das ist einmal eine gute Nachricht, denn unsere Forderung nach einer Verschiebung wurde gehört.  
 
Wolf
Weiters habe ich beim Treffen mit Wojciechowski die sich zuspitzende Situation in Österreich und einigen anderen EU-Mitgliedstaaten betreffend der Rückkehr des Wolfes  angesprochen, nachdem der eigentlich dafür zuständige EU-Umweltkommissar bisher noch kein offenes Ohr für die Sorgen und Ängste unserer heimischen Landwirte hatte. Unsere traditionell mit Weidetieren bewirtschafteten Almen schützen die Talbewohner durch Bodenverdichtung vor Muren und Hangrutschungen. Mit dieser Pflege der Landschaft sichern die Almbauern eine wichtige Grundlage des Tourismus in ländlichen Regionen und damit wertvolle Arbeitsplätze. Alle oftmals geäußerten Forderungen zahlloser “Wolfsfreunde” sind in unseren alpinen Regionen schlichtweg nicht möglich. Wir sollten auf EU-Ebene in der Lage sein, Gesetze an die realen Gegebenheiten anzupassen. Es ist allerhöchste Zeit, um für den Erhalt unserer Alm- und Weidewirtschaft, die durch den großen Beutekämpfer bedroht ist, lauthals Stellung zu nehmen.
 
Veränderung in der EU-Kommission
Nachdem der irische EU-Handelskommissar Phil Hogan wegen Verletzung der Corona-Auflagen in seinem Heimatland zurückgetreten war, übernimmt in der EU-Kommission Valdis Dombrovskis Hogans Agenden. Auf den Letten kommen intensive Zeiten zu – Stichwort Mercosur-Abkommen. Als Mitglied der Länderdelegation Mercosur habe sich sicher schon bald die Möglichkeit, mich mit Dombrowski auszutauschen und hoffe auf dessen klares Bekenntnis zu einer EU-Handelspolitik im Sinne der europäischen Bäuerinnen und Bauern. Ich gratuliere auch der künftigen EU-Kommissarin Mairead McGuinness- Mit ihr wechselt eine renommierte Agrarierin in die EU-Kommission, die ich aus unserer gemeinsamen Arbeit für die europäischen Land- und Forstwirte im Europaparlament sehr zu schätzen gelernt habe.
 
Plenartagung/COVID-19-Pandemie
Die kommende Plenartagung wird in Brüssel und nicht wie geplant in Straßburg stattfinden. Diese Entscheidung ist die einzig richtige. Der Europäische Rechnungshof hat bereits im Jahr 2013 errechnet, die möglichen Einsparungen würden sich jährlich auf weit mehr als 100 Millionen Euro belaufen, würden alle Plenartagungen nicht mehr auch in Straßburg, sondern nur noch in Brüssel abgehalten. 
 
Regionale Entwicklung/Klimaneutralität
Zu Beginn ihrer Amtszeit hat die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Weg zur Klimaneutralität eingeläutet und nun liegen schon etliche Gesetzesvorschläge auf dem Tisch. Es stimmt: auf dem Weg zur Klimaneutralität hat nicht jedes Land, jede Region, den gleichen Startpunkt – und niemand soll zurückgelassen werden. Ziel des “Fonds für einen Gerechten Übergang” (Just Transition Fund) ist es deswegen, die Regionen zu unterstützen, die stark von Kohle und ähnlichen CO2-intensiven Industrien abhängig sind. Sie brauchen Unterstützung, um die wirtschaftlichen und sozio-ökologischen Folgen des Übergangs zu bewältigen. Im Plenum haben wir diese Woche über die Parlamentsposition zum Just Transition Fund abgestimmt. Und mit 610 Stimmen dafür, 23 Stimmen dagegen und 63 Enthaltungen haben wir grünes Licht für die Verhandlungen gemeinsam mit der Kommission und dem Rat gegeben. Jetzt gilt es, den Anwendungsbereich nicht zu sehr auszudehnen: ein “Fonds für alles”, der dem Gießkannenprinzip folgt, wird seinem Ziel nicht gerecht werden.
 
Herkunftskennzeichnung/Landwirtschaft
Anfang Septemberhabe ich bei einer Ausschusssitzung EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski zu seinem Bekenntnis zu einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung für bestimmte Produkte gratuliert. Jetzt müssen Taten folgen: Wir brauchen eine Folgenabschätzung und einen entsprechende Gesetzesvorschlag, vor allem für Fleisch, Milch, Eier und verarbeitete Lebensmittel. Nur so können die EU-Bürger eine aktive Entscheidung treffen und werden in die Eigenverantwortung genommen, die beste Kaufentscheidung für sich, den Umwelt- und Klimaschutz und die Landwirte zu treffen. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger hat meine volle Unterstützung bei ihrem Einsatz. Anstatt weiter  über geplante Mercosur-Abkommen in Brüssel zu reden, dem der Österreichische Nationalrat bereits eine Ablehnung erteilt hat, sollten wir uns darum kümmern, unsere Eigenversorgung mit wichtigen Rohstoffen wie Eiweißpflanzen oder auch Zucker sicherzustellen. 

 

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