Schmiedtbauers Europablick

GAP-REFORM/GREEN DEAL 

Am Montag, 30. November, wurde im Agrarausschuss eine Studie über die Umwelt- und Klimaauswirkungen von Green Deal und GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) präsentiert und diskutiert. Für mich hat sie mehr Fragen aufgeworfen, als sie beantwortet. Irritierend ist etwa, dass die bäuerlichen Einkommen in der konventionellen Landwirtschaft um bis zu 25 Prozent sinken könnten und zugleich neue Aufgaben und Auflagen auf die Berufsgruppe Landwirtschaft zukommen. Das geht sich nicht aus und ist auch nicht mit den Vorgaben des EU-Rechts für die GAP vereinbar. Man muss es immer wieder klarstellen: Die GAP wird gleichermaßen von ökologischen, ökonomischen und sozioökonomischen Zielen getragen. Damit wir Landwirte das Klima, die Umwelt und die Artenvielfalt effektiv schützen und die Versorgungssicherheit mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln gewährleisten können, brauchen die bäuerlichen Familienbetriebe angemessene Einkommen und wirtschaftliche Planbarkeit. Nur wenn man die GAP als Gesamtpaket betrachtet – die ökologische, die wirtschaftliche und die sozioökonomische Komponente gemeinsam – ist es sinnvoll, die Diskussion zum GAP-Beitrag zu den Green Deal-Zielen zu führen. Die reine Beleuchtung des Umweltaspekts bringen uns nur sehr bedingt weiter.

CORONAKRISE/REGIONALE ENTWICKLUNG

Nachdem das Europaparlament bereits bei zwei Investitionsinitiativen zur Bewältigung der Coronakrise grünes Licht gegeben hat, hat der Ausschuss für Regionale Entwicklung am Donnerstag, 03. Dezember, den neuen Krisenfonds “REACT-EU” einstimmig verabschiedet. In den Regionen liegt der Schlüssel für die wirtschaftliche Erholung Europas. Mit dem neuen Krisenerholungsfonds haben wir ein robustes Paket, um die sozialen Folgen der Krise abzuschwächen und eine grüne, digitale und widerstandsfähige Erholung der EU-Wirtschaft auf den Weg zu bringen. Die Regionen stärken, Ungleichgewichte unter den Regionen reduzieren und der Abwanderung aus dem ländlichen Raum entgegenwirken – diese Grundsätze müssen unser Leitfaden für die wirtschaftliche Erholung in den Regionen sein. Das EU-Parlament, die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission haben sich auf einem Mittelumfang von 47,5 Mrd. Euro geeinigt, die über den Wiederaufbaufonds finanziert werden. Jetzt brauchen wir so rasch wie möglich eine Einigung zum Aufbaufonds „Next Generation EU“, damit wir mit dem Wiederaufbau beginnen können. Denn ohne Einigung für den Aufbaufonds gibt es auch keine Mittel für REACT-EU. Die Regierungen von Ungarn und Polen müssen die Blockade von EU-Budget und Wiederaufbau beenden, sonst schaden sie sich selbst und uns allen.