Schmiedtbauers Europablick

TREFFEN ZUR EU-FORSTSTRATEGIE/EU-KOMMISSION
Am Donnerstag, 11.02., habe ich mit Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans über die Bedeutung von nachhaltig genutzten, klimafitten Zukunftswäldern im Kampf gegen den Klimawandel gesprochen. Das Treffen hat im Zusammenhang mit der geplanten EU-Forststrategie stattgefunden, die bis zum Sommer vorgestellt werden soll. Unsere Standpunkte gehen weit auseinander, denn Frans Timmermans befürwortet großflächige Außernutzungsstellung von Wäldern – für mich der komplett falsche Ansatz. Wer glaubt, dass wir damit allein genügend CO2 aus der Atmosphäre entziehen um die Klimakrise zu lösen, irrt. Unsere Wälder leiden jetzt schon unter dem Klimawandel und wachsendem Schädlingsdruck. Da müssen wir aktiv eingreifen: bestehende Baumarten zum Teil ergänzen, die Wälder verjüngen und klimafitt machen. Auch müssen wir das Potenzial unserer Wälder nutzen: Ein grünes Europa kann es nur durch die nachhaltige Waldbewirtschaftung, Förderung der Nutzung von Holzbiomasse und mehr Bioökonomie geben. In diesem Zusammenhang spannend ist auch eine kürzlich veröffentlichte Studie der Gemeinsamen Forschungsstelle der EU-Kommission zur Nutzung von Holzbiomasse. Als Co-Vorsitzende der Arbeitsgruppe „Nachhaltige Waldbewirtschaftung“ setze ich mich aus voller Überzeugung aktiv für eine starke EU-Forststrategie ein und damit auch für die Sicherung der 300.000 Arbeitsplätze der Wertschöpfungskette Holz in Österreich (europaweit sogar 3 Mio.). Unsere Wälder ebnen uns den Weg aus der fossilen Wirtschaft, dieses Potenzial gilt es zu nutzen.
 
WIEDERAUFBAUFONDS
Am Dienstag, 09.02., haben wir im EU-Parlament für Corona-Hilfsgelder in der Aufbau- und Resilienzfazilität gestimmt. Die Fördermittel von rund 672,5 Mrd. Euro werden unsere Bürgerinnen und Bürger in der aktuellen Krise unter die Arme greifen und die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie abfedern. Gefördert werden sollen vor allem der digitale Wandel, bessere Chancen für die kommenden Generationen und auch eine klimafreundlichere EU – mindestens 37% der Gelder sind für den Klimaschutz vorgesehen. Damit haben wir den Weg für direkte und dringend notwendige Unterstützung für unsere Regionen geebnet.
 
ONLINE-BEFRAGUNG/EU-KOMMISSION
Die EU-Kommission bietet den europäischen Bürgerinnen und Bürgern, sowie Interessenvertretern und Unternehmen die Möglichkeit, sich zu neuen EU-Strategien und geltenden Rechtsvorschriften zu äußern. Diese sogenannten öffentlichen Konsultationen sind auf der offiziellen Internetseite der EU-Kommission abrufbar und betreffen alle möglichen Politikbereiche. Dabei können der Kommission über ein Online-Formular persönliche Meinung über die Politik zur globalen Absatzförderung im Agrarsektor mitgeteilt werden. Die Konsultation ist noch bis 09.03.2021 offen. 
 
BREXIT/AUSSENPOLITIK
Am 24.12. konnten sich die EU und das Vereinigte Königreich auf ein Handels- und Kooperationsabkommen einigen. Nachdem somit zwar ein “harter” Brexit vermieden werden konnte, blieb allerdings dem Europaparlament nicht mehr ausreichend Zeit, das Abkommen zu prüfen. Deswegen wird das Abkommen seit dem 01.01.2021 vorläufig angewendet, aber nur bis zum 28.02.2021. Nun hat die EU-Kommission eine Fristverlängerung bis Ende April beantragt. So soll mehr Zeit bleiben für die juristisch-sprachliche Überarbeitung des Abkommens und zur Prüfung durch das EU-Parlament und den Rat. Einer Verlängerung der Frist müssten die EU-Staaten und auch Großbritannien zustimmen.
 

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