Hof-Schlachtung/EU-Kommission
Im April hat die EU-Kommission einen neuen Gesetzestext zu erweiterten Möglichkeiten bei der Hofschlachtung von Schweinen, Rindern und Pferden vorgelegt. Voraussetzung für die Schlachtung und Ausblutung am Hof sollen strenge Hygienebedingungen und amtliche Kontrollen sein. Leider ist der Ansatz der EU-Kommission praxisfern. Denn durch anfallende Tierarztkosten rentiert sich die Schlachtung im eigenen Betrieb nicht mehr. Die EU-Kommission muss sich an ihre eigenen Ziele erinnern, wie sie es auch in der Farm-to-Fork-Strategie vormacht: weg von Massenschlachteinheiten, hin zu kürzen Kreisläufen und Regionalität. So erreichen wir mehr Tierwohl, Klimaschutz und Wertschöpfung auf dem Land und nehmen auch die kleinen und mittleren Familienbetriebe mit.
Binnenmarktprogramm
Mit einem Budget von 1,7 Mrd. Euro unterstützt die EU künftig Tier- und Pflanzengesundheit sowie Lebensmittel- und Futtermittelkreisläufe. Das haben wir am Mittwoch, 28.04., bei der Verabschiedung des neuen Binnenmarktprogramms für 2021-2027 im Plenum beschlossen. In Zeiten verstärkt aufkommender Pflanzenkrankheiten und Tierseuchen, wie der Afrikanischen Schweinepest, müssen wir hier mit einem angemessenen Budget die richtigen Akzente setzen – dafür habe ich mich als Chefverhandlerin des Agrarteils eingesetzt. Mit dem konsequenten und zielgerichteten Einsatz der Gelder können wir viel erreichen: ein- und mehrjährigen Pflanzen- und Tiergesundheitsprogramme, Maßnahmen für den Tierschutz, weniger Antibiotikaresistenzen und ein entschlossenes Vorgehen gegen Lebensmittelbetrug. Das sind die Mosaiksteine, die zusammen eine intakte Lebensmittelkette zum Wohle der Konsumentinnen und Konsumenten, uns Bäuerinnen und Bauern und der Nutztiere ermöglichen. Wir müssen alle an einem Strang ziehen, wenn wir Tierseuchen und Pflanzenschädlingen die Stirn bieten wollen.
Brexit
Am Dienstag, 27.04., haben wir im Plenum mit einer großen Mehrheit von 660 Stimmen für das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich gestimmt. Bereits am 24.12. hatten sich die EU und das Vereinigte Königreich auf das Abkommen geeinigt. Seit 1. Jänner wird es vorläufig angewandt. Nun kann es mit 1. Mai voll in Kraft treten. Die EU muss nach vorne schauen und eine gute nachbarschaftliche Zusammenarbeit anstreben. Gleichzeitig muss sich die EU darauf verlassen können, dass geschlossene Verträge eingehalten werden – besonders wenn es um den Erhalt des Friedens in Irland geht.
Regionale Entwicklung
Gute Nachrichten für unsere Regionen: Österreich bekommt für das Jahr 2021 mehr Regionalfördermitteln von der EU. Das bereits laufende Programm “Investitionen für Wachstum und Beschäftigung” (IWB/EFRE), das aus dem Europäischen Regionalfonds dotiert wird, wird aufgestockt. In ihrem 750 Mrd. Euro schweren Aufbauplan „NextGenerationEU“ widmet die EU unter dem Titel REACT-EU insgesamt 47,5 Mrd. Euro den „Aufbauhilfen für den Zusammenhalt und für Europas Regionen“. Das Programm „Investitionen für Wachstum und Beschäftigung“ (IWB/EFRE) in Österreich wird infolge um 124 Mio. Euro aufgestockt. Projekte können bereits eingereicht werden.
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- Facebook Eu Parlament: EU, Paul Gruber
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