EU-Kommission überrascht mit Ankündigung zu Handelsabkommen: Künftig könnte es in Handelsverträgen der Europäischen Union mit Drittstaaten sogenannte „Spiegelklauseln“ geben. Davon betroffen wäre auch das umstrittene Handelsabkommen Mercosur.
Eine längjährige Forderung des Bauernbundes wird jetzt offenbar aufgegriffen. “Es kann nicht sein, dass die Auflagen für die heimischen Familienbetriebe im Namen des Umwelt-, Klima- und Tierschutzes und der Biodiversität immer strenger und strenger werden, aber gleichzeitig Importe aus Nicht-EU-Ländern zu Dumping-Preisen auf den europäischen Markt strömen. Daher fordere ich seit Langem die Aufnahme von sogenannten Spiegelklauseln in Handelsabkommen, um faire Marktbedingungen für heimische Produkte zu schaffen”, sagte Simone Schmiedtbauer, Agrarsprecherin der ÖVP im Europaparlament.
Prüfbericht und Fall-zu-Fall-Bewertung
Die EU-Kommission stünde dem Vorhaben nicht mehr ablehnend gegenüber, wie kürzlich in einem entsprechenden Prüfbericht der EU-Kommission zu lesen war. Der Bericht beschreibe, dass alle ergriffenen Maßnahmen in Übereinstimmung mit den Regeln der Welthandelsorganisation stehen würden. Dafür soll es eine Fall-zu-Fall-Bewertung geben. “Unsere strengen Vorgaben dürfen nicht zu einem einseitigen Belastungspaket für die EU-Landwirtschaft werden. Zu einer ehrlich gemeinten Umsetzung des EU Green Deal gehört auch, dass Brüssel die EU-Standards auch von Nicht-EU-Produzenten einfordert”, unterstreicht Schmiedtbauer.
- Bildquellen -
- Bildschirmfoto 2022 03 17 Um 14.06.36: Büro Schmiedtbauer
- Werbung -
