Mit den Stimmen der Landtagsabgeordneten von Volkspartei, SPÖ und FPÖ Niederösterreich wurde am vergangenen Donnerstag das erste Doppelbudget Niederösterreichs durch den Landtag beschlossen. Im Interview mit der BauernZeitung stellt Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko die Eckdaten dazu vor und erläutert die Schwerpunkt-setzungen des Landes.
BauernZeitung: Erstmals ist heuer ein Doppelbudget im NÖ Landtag beschlossen worden. Was sind die wichtigsten Eckpunkte dazu?
Schleritzko: Mit dem Schulterschluss der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und FPÖ haben wir es geschafft, unseren Landeshaushalt nach einer sehr schwierigen Phase der Ungewissheit wieder in ruhigeres Fahrwasser zu steuern. Vor der Krise waren wir auf Kurs Richtung Nulldefizit, mussten uns aber dann zu einer Rettungsmission aufmachen und viel Geld für Gesundheitsversorgung und Wirtschaftshilfen in die Hand nehmen. Mit dem Doppelbudget 2022/23 starten wir den Weg zurück in Richtung schwarzer Zahlen.
Sie haben die Corona-Pandemie angesprochen, die unser aller Leben immer noch fest im Griff hat. Kann man dennoch schon Bilanz ziehen, was die Krise bisher gekostet hat und wie die weitere Entwicklung aussehen wird?
Wir sprechen in den Jahren 2020 und 2021 von 1,5 Milliarden Euro an Kosten, die sich aus zusätzlich notwendigen Ausgaben sowie fehlenden Einnahmen zusammensetzen. Zum Vergleich: Geplant war in diesen Jahren ein Abgang von 76 Millionen Euro sowie ein Nulldefizit 2021. Jetzt sehen wir: Die Wirtschaft wächst wieder kräftig und in Niederösterreich sogar noch stärker als in ganz Österreich. Natürlich wird der nun notwendige Lockdown dieses Wachstum nochmals belasten, aber die Prognosen haben bereits eine schwache Periode von November bis März eingerechnet.
Eigentlich hatte das Land Niederösterreich geplant, bereits 2021 keine Schulden mehr zu machen. Nun soll dieses Ziel 2026 erreicht werden. Wie sieht der Fahrplan dafür aus?
Man darf sich das Landesbudget nicht vorstellen wie ein wendiges Segelschiff. Es gleicht vielmehr einem milliardenschweren Tanker. Das bedeutet: Eine Kurskorrektur braucht viel Zeit und wir können das Steuer nicht einfach herumreißen. Wir werden unser Defizit daher schrittweise senken, wobei wir den größten Schritt in Höhe von fast 200 Millionen Euro von 2022 auf 2023 setzen werden.
Wo soll konkret gespart werden? Gibt es Bereiche, in denen für Sie Einsparungen tabu sind?
Was hinter den Zahlen auf den mehr als 1.300 Seiten des Doppelbudgets steht, lässt sich einfach zusammenfassen: Wir werden uns auf die Menschen im Land konzentrieren und dafür weniger in Infrastruktur investieren. Wir nehmen für jene Bereiche viel Geld in die Hand, die ganz direkt auf das Wohlbefinden, das Fortkommen und die Sicherheit der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher abzielen. Dafür investieren wir weniger in den Straßen- oder Wohnbau, wo die Preissituation ohnehin überhitzt ist.
Welchen Stellenwert hat die Land- und Forstwirtschaft im Landesbudget? Wo liegen hier die besonderen Schwerpunkte?
Die Ausgaben für die Landwirtschaft konnten im Großen und Ganzen abgesichert werden. Mehr Geld gibt es auch hier etwa im Bereich der Bildung und damit in den Landwirtschaftlichen Fachschulen. Weiters stehen 2023 für Investitionen etwa 1,5 Millionen Euro mehr zur Verfügung als 2021. Ebenso greift das Land etwa bei den Beiträgen zur Hagelversicherung tiefer in die Tasche.
Ein brennendes Thema für die Menschen im Land ist der Klimaschutz. Wie reagiert Niederösterreich darauf?
Wir müssen uns bei einem klar sein: Niederösterreich kann alleine nicht die Welt verändern oder sie gar retten. Aber Niederösterreich tut, was ein Land tun kann. Wir in Niederösterreich reden nicht nur von Klimaschutz, wir leben Klimaschutz. Insgesamt 1,5 Milliarden Euro sind im vorgelegten Doppelbudget auch für klimarelevante Maßnahmen reserviert. Darunter finden sich etwa 291 Millionen Euro für Öffi-Angebote, was einer Verdreifachung der Mittel im 10-Jahres-Vergleich darstellt.
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