Oft sei es die Bürokratie, die Österreichs Wirtschaft im internationalen Vergleich vom Spitzen- ins Mittelfeld rutschen ließe. Das betonten am Mittwoch, 6. Dezember, die beiden Verhandlungsführer der Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und FPÖ, die Parteichefs Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache.
Die Steuerungsgruppe der Regierungsverhandlungen beschäftigte sich dieser Tage mit dem Thema Standort. Das erklärte Ziel: Bürokratie abbauen. ÖVP und FPÖ wollen u. a. die Informationspflichten der Unternehmen reduzieren, die Übererfüllung von EU-Vorgaben abstellen, das gesamte Förderwesen nach Doppelgleisigkeiten durchforsten und Unsinnigkeiten in diversen Vorschriften für Firmen und Mitarbeiter beseitigen, so Kurz und Strache. Außerdem wollen die Parteichefs dem Fachkräftemangel entgegenwirken, die Internationalisierung vorantreiben und Lehrberuf aufwerten.
Auch die Arbeitszeitflexibilisierung wollen ÖVP und FPÖ umsetzen. Das heißt auch, dass es künftig die Möglichkeit eines zwölf-Stunden-Arbeitstages geben soll. Kurz wies den Vorwurf, damit in das Kollektivvertragssystem einzugreifen, zurück. Es sei richtig, über flexible Arbeitszeiten auf Betriebs- statt auf Kollektivebene zu entscheiden, betonte der ÖVP-Obmann. Außerdem stehe man diesbezüglich in Austausch mit den Sozialpartnern, erklärten die beiden Partei-Obmänner, die aber gleichzeitig betonten, dass es an einer künftigen Regierung läge, die entsprechenden Entscheidungen zu treffen.
Kurz: „Das alles sind Maßnahmen, die bewusst den Standort Österreich stärken und sowohl Unternehmen als auch Mitarbeitern das Leben erleichtern sollen.“
