Die politischen Folgen der Corona-Krise sind noch nicht abzusehen. Zumal die Krise auch noch nicht vorbei ist. Was sich aber bereits abgezeichnet hat, ist die immense Zustimmung der Bevölkerung zu den Regierungsparteien.
Einer Umfrage des Nachrichtenmagazins „profil“ zufolge, glauben 59 % der Befragten, dass die Beschränkungen der persönlichen Freiheit nach der Corona-Krise wieder aufgehoben werden. Hingegen befürchten 38 % der 806 befragen Personen, dass einige Freiheitsbeschränkungen aufrecht erhalten bleiben könnten. Zuletzt war von den Oppositionsparteien Kritik an den Regierungsmaßnahmen laut geworden. Diese seien teilweise „ein Angriff auf die fundamentalen Freiheitsrechte“ hieß es etwa von den NEOS. Auch SPÖ und FPÖ kritisieren die Regierungsmaßnahmen mehr und mehr.
Zum Zeitpunkt der „profil“-Umfrage (18. April) war die Zustimmung zur Regierung und ihren Corona-Maßnahmen jedenfalls noch sehr hoch. Zu den ersten Lockerungen der Restriktionen befragt, meinten 49 %, die Regierung habe den „richtigen Zeitpunkt“ gewählt. Für 34 % kam die schrittweise Öffnung allerdings „zu früh“, für weitere 9 % „zu spät“.
In der monatlichen „profil“-Sonntagsfrage kratzt die ÖVP mit 48 % an einer absoluten Mehrheit – ein Plus von neun Prozentpunkten. Dahinter liegen SPÖ und Grüne mit 16 % gleichauf, die FPÖ kommt nur mehr auf 13 % Zustimmung. Die NEOS leiden ebenfalls unter der ÖVP-Dominanz und halten bei 6 %.
Auch in der Kanzlerfrage bringt die Coronakrise deutliche Verschiebungen zugunsten des Amtsinhabers: Sebastian Kurz (ÖVP) legt auf 55 % (+12) zu. Dahinter folgen Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) und Werner Kogler (Grüne) mit jeweils 8 %, Norbert Hofer (FPÖ) mit 7 % und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) mit 3 %.
Der Kanzler hielt fest, dass Österreich die Corona-Krise bisher gut gemeistert habe. Ein erster und wichtiger Meilenstein sei durch die Abflachung der Infektionskurve geschafft worden. Er dankte den Regierungsmitgliedern sowie allen, die in den vergangenen Monaten in der kritischen Infrastruktur, in den Krankenanstalten, bei Polizei und Heer, in der Energie- und Wasserversorgung, in der Landwirtschaft, den Apotheken, Supermärkten und in vielen anderen Bereichen gearbeitet haben “und allen Menschen in Österreich dafür, dass sie die Maßnahmen mitgetragen haben. Ich weiß, das war und ist nicht einfach”. (E.Z.)
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- Pressestatements Zu Den Maßnahmen Gegen Die Krise: BKA/Andy Wenzel
