Mit einem Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkrieges vor 75 Jahren, „der unendliches Leid und Schmerzen über die Völker der Erde gebracht habe“, begann die Sitzung des NÖ Landtags am vergangenen Donnerstag. Erstmals seit Ausbruch der Corona-Krise waren – unter Einhaltung besonderer Sicherheitsmaßnahmen – wieder alle 56 Mandatarinnen und Mandatare im Sitzungssaal anwesend.
„NÖ wird so stark wie vorher aus der Krise gehen“
In einer aktuellen Stunde zur Corona-Krise stellten die VP-Mandatare der Bundesregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie der Landesregierung unter Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ein ausgezeichnetes Zeugnis zur Bewältigung der Herausforderungen in den vergangenen Wochen aus. So wie sich die Zusammenarbeit in allen Instanzen bewährt habe, werde die Bewältigung der wirtschaftlichen Krise einen gemeinsamen Kraftakt auf allen politischen Ebenen brauchen. Niederösterreich werde weitere Maßnahmen zum richtigen Zeitpunkt setzen und stark wie zuvor aus der Krise hervorgehen.
Für die heimischen Heurigenbetriebe wurde vom NÖ Landtag eine bis Jahresende gültige Änderung im Buschenschankgesetz beschlossen, die den Abstand zwischen den Ausschankzeiten von vier auf zwei Wochen verkürzt. Höhere Flexibilität soll es den betroffenen Betrieben ermöglichen, Umsatzverluste 2020 besser zu kompensieren.
Bauernbundmandatar Josef Edlinger sprach sich in einem weiteren Tagesordnungspunkt einmal mehr klar gegen einen weiteren Ausbau der Atomkraft auch in Österreichs Nachbarländern aus, denn „das Sicherheitsniveau dort entspricht nicht mehr dem heutigen Standard.“ Zur Änderung des NÖ Seuchenvorsorgeabgabegesetzes stellte LAbg. Anton Kasser fest, die Seuchenvorsorgeabgabe sei zweckgebunden. „Das Geld, das hier eingehoben wird, findet entsprechende Verwendung, geht es doch vor allem darum, Seuchen zu verhindern.“ Bei den Jahresgebühren pro Liegenschaft halte er es für überzogen, von einer „Riesensteuerlast“ zu sprechen. Es sei notwendig, vorzusorgen und rechtzeitig die richtigen Schritte zu setzen.
„Seuchen vorsorgen und rechtzeitig Schritte setzen“
„Dieser Punkt ist gesellschaftlich momentan schwer durchsetzbar“, merkte LAbg. Richard Hogl zur Diskussion um die Forderung zur Wiedereinführung des Agrardiesels an. Aktuell bräuchten die Bäuerinnen und Bauern viel dringender eine vernünftige Strategie im Pflanzenschutz, um eine produzierende Landwirtschaft zu ermöglichen, so Hogl.
Auf die schwierige finanzielle Situation der Gemeinden wies Bauernbundmandatar Karl Moser hin: „Auf das Land NÖ ist aber nach wie vor Verlass. Die Kassenkredite sind ein erster Schritt zur Sicherung der Liquidität. Dazu kommt ein Konjunkturpaket als weiterer wichtiger Schritt des Rettungsschirmes.“
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- 11 01 20 20 NO: NLK/REINBERGER
