BauernZeitung: Ukraine-Krieg, Klimakrise, Teuerungswellen: Unser Leben scheint derzeit von schlechten Nachrichten und wenig rosigen Aussichten geprägt. Was kann angesichts dieser globalen Krisen die Politik in Niederösterreich bewirken?
PERNKOPF: Die Antwort auf viele dieser Probleme liegen in unserer Hand, weil das Land näher an seinen Bürgerinnen und Bürgern ist, als es jede größere Institution es sein kann. So haben wir in der Landesregierung ein umfangreiches Hilfspaket mit Strompreisrabatt, Schulstartgeld, Pendlerhilfe, Wohnbeihilfe und Heizkostenzuschuss beschlossen, mit dem die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher über die Maßnahmen der Bundesregierung hinaus entlastet wurden. Die Krisen haben aber auch deutlich gezeigt, dass wir auf eine starke Produktion in der Heimat setzen müssen, in der Energie genauso wie bei Lebensmitteln. Bei beidem kommt es auf die Bäuerinnen und Bauern an und dass die Politik sie unterstützt. Bei uns passiert das, auch dank des starken Bauernbundes.
Wird das aber auch von der breiten Gesellschaft geschätzt?
Bei der Wertigkeit von Lebensmitteln hat sich Gott sei Dank viel getan. Noch vor zehn Jahren galt ein Steak aus Argentinien als Zeichen des besonderen Genusses, heute nicht mehr. Schon damals haben wir in der heimischen Landwirtschaft für höchste Qualität gesorgt. Diese Botschaft ist endlich auch in breiten Schichten der Gesellschaft angekommen. Die Bauernschaft steht heute für Versorgung, Heimat und Sicherheit.
Trotzdem gab es am Beginn der Pandemie leere Supermarktregale. Wie sicher ist unsere Lebensmittelversorgung?
Die Handelskonzerne stellen nur die Regale auf. Befüllt werden diese aber von den Bauern. Sie garantieren unsere Lebensmittel-Versorgungssicherheit. Niederösterreich ist das
Agrarland Nummer eins. Das wissen die Menschen wieder zu schätzen.
Was brauchen die Bäuerinnen und Bauern von der Politik, um diesem Versorgungsauftrag auch künftig nachkommen zu können?
Ganz klar: Rahmenbedingungen, die unsere produzierende Landwirtschaft absichern. Etwa, dass es auch morgen noch Düngemittel und AdBlue aus Österreich gibt. Darum setzen wir uns so gegen den Verkauf der Düngemittelsparte der Borealis an einen tschechischen Oligarchen-Konzern ein. Dieser Ausverkauf muss gestoppt werden, von der OMV und vom Staat Österreich. Es braucht daher ein starkes Investitionsschutzgesetz, um solchen fragwürdigen Deals einen Riegel vorzuschieben. Die Entscheidung, ob unsere Bauern morgen noch Betriebsmittel haben, um nachhaltig produzieren zu können, muss in Österreich getroffen werden und nicht von ausländischen Milliardären.
„Eigentumssteuern sind leistungsfeindlich und zerstören die Produktionskraft.“
– Stephan Pernkopf
Gibt es noch weitere Beispiele?
Wir haben mit dem deutschen Bauernverband gesprochen. In Berlin regieren ja ein roter Bundeskanzler und ein grüner Landwirtschaftsminister. In Deutschland kommen jetzt Erbschafts- und Eigentumssteuern. Ein konkretes Beispiel: Für ein kleines Einfamilienhaus muss man beim Übertrag statt 19.000 Euro auf einmal 75.000 Euro Steuern zahlen. Da kann man sich ausmalen, was das bei einem landwirtschaftlichen Betrieb ausmacht. Das ist absolut leistungsfeindlich und zerstört die Produktionskraft. Dabei sind die großen Finanzvermögen heute per Mausklick in die Schweiz oder sonst wohin transferiert. Einen Bauernhof dagegen bringt man nicht über die Grenze. Es bleiben also nur Grund und Boden, Haus und Hof, die besteuert werden können. Grüne, SPÖ, Arbeiterkammer und NGOs fordern ähnliches auch bei uns. Das müssen wir verhindern. Damit uns nicht der Acker unterm Traktor wegbesteuert wird. Daher also ein klares „Nein“ zu Eigentumssteuern!
Dafür wird in Österreich der Agrardiesel wieder eingeführt.
Ja, damit ist uns etwas Großes gelungen. Das muss auch für die Zukunft abgesichert werden. Dabei geht es nicht nur um kurzfristige Unterstützung gegen steigende Preise, sondern um Fairness und Wettbewerbsgleichheit im europäischen Vergleich. Die Steuer auf den Agrardiesel muss langfristig gesenkt oder ganz gestrichen werden. Aber auch die Rettung der Zuckerfabrik, den Waldfonds zur Wiederaufforstung und die Anhebung und Vereinfachung der Pauschalierungsgrenzen haben wir erreicht.
Derzeit radikalisiert sich die Gesellschaft. Ihre Antwort darauf?
Leider stimmt das, nicht nur mit Stalleinbrüchen, auch wegen radikaler Klima-Chaoten, die Kunstwerke beschmieren, sich auf Straßen kleben und damit Rettungseinsätze blockieren. Dafür habe ich absolut kein Verständnis. Da muss mit aller Härte vorgegangen werden. Wer mit Gewalt seine politischen Forderungen durchsetzen will, ist ein Extremist. Jede Landjugendgruppe hat schon zehnmal mehr für das Klima getan als diese Radikalen. Gerade in Niederösterreich sind wir Vorreiter bei der Erneuerbaren Energie, auch dank der vielen bäuerlichen Biomasse-Werke.
Am 29. Jänner wählt Niederösterreich einen neuen Landtag.
Warum ist es wichtig, dass möglichst viele Menschen zu dieser Wahl gehen und ihre Stimme abgeben?
Im Bauernbund rücken wir gerade in Krisenzeiten zusammen. So wünsche ich mir am Beginn des neuen Jahres, dass sich die Gesellschaft wieder mehr von unseren Bäuerinnen und Bauern abschaut und wieder mehr Miteinander, Leistung und Tatkraft im Mittelpunkt stehen. Vor uns steht ein schmutziger, aber ein entscheidender Wahlkampf. Die Opposition wittert ihre Chance, das Land komplett umzudrehen und lässt mit ihren Angriffe auf die Volkspartei jede Form von Anstand vermissen. Wir müssen daher als Gemeinschaft zusammenzustehen und unsere Bauernbundspitzenkandidaten unterstützen.
- Bildquellen -
- Stephan Pernkopf im Interview: NLK/Filzwieser
