Für LH Johanna Milk-Leitner ist die Neuwahl-Entscheidung des ehemaligen Bundeskanzlers und ÖVP-Bundesparteiobmanns Sebastian Kurz die einzig richtige Antwort auf das Ibiza-Video. Die Politiker sieht sie in der Pflicht, verlorengegangenes Wählervertrauen zurückzugewinnen. Ihren Weg des Miteinanders will die Landeshauptfrau konsequent fort-setzen: Mit einem kurzen und mit Herzblut geführten Wahlkampf für die bevorstehende Nationalratswahl und mit dem Abarbeiten des ambitionierten Arbeitsprogramms für
Niederösterreich und für alle Menschen, die hier leben.
Auch wenn derzeit noch die (hochsommerliche) Ruhe vor dem Sturm – dem nächsten Wahlkampf – herrscht, werfen die Nationalratswahlen ihre Schatten voraus. Wie kam es dazu? War es wirklich die einzig mögliche Entscheidung?
Mikl-Leitner: Wir erleben seit dem Mai, als das Ibiza-Video ver-
öffentlicht wurde, turbulente Zeiten im Bund. Klar ist, Neuwahlen waren die einzig richtige Entscheidung – jetzt sind die Bürger am Wort, um für Klarheit auf Bundesebene zu sorgen. Nur sie können das notwendige Vertrauen in eine Bundesregierung wieder herstellen.
Durch den Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz wurde erstmals in der Geschichte die gesamte Regierung abgewählt. Ist eine vernünftige Arbeit auf Bundesebene jetzt überhaupt möglich? Und hat dies Auswirkungen auf Niederösterreich?
Mikl-Leitner: Auf Bundesebene führt derzeit eine Übergangsregierung ohne Mehrheit im Parlament die Geschäfte. Diese kann zweifelsfrei Österreich verwalten, aber sicher nicht gestalten. Umso wichtiger ist es, dass wir in Niderösterreich weiter unsere Arbeit vorantreiben. „Blau-gelb“ steht für Stabilität statt Turbulenz, für Fortschritt statt Übergang.
Blicken wir auf die vergangenen 18 Monate und auf die Arbeit der Bundesregierung unter Kanzler Sebastian Kurz zurück. Wie würden Sie die Amtszeit beschreiben, und wie soll es nach der Wahl am 29. September weitergehen?
Mikl-Leitner: So wie viele andere Bürger bin auch ich davon überzeugt, dass die Bundesregierung unter Kanzler Sebastian Kurz vieles in sehr kurzer Zeit auf den Weg gebracht hat – spürbare Entlastungen und ambitionierte Reformen. Ich hoffe, dass es nach den Neuwahlen rasch Klarheit gibt, dass wir von einer Übergangs-regierung ohne Mehrheit zu einer Zukunftsregierung mit Mehrheit kommen. Damit der eingeschlagene Weg erfolgreich weitergeführt werden kann.
Bereits jetzt hat bei vielen Parteien „inoffiziell“ der Wahlkampf begonnen. Ist das in NÖ auch so?
Mikl-Leitner: Wir in Niederösterreich werden einen gewohnt kurzen und intensiven Wahlkampf führen, mit viel Herzblut aber ohne Unter-griffe. Wir setzen dabei auf unser bewährtes Team von Nationalräten, das wiederum auf eine hervorragende Bilanz verweisen kann. Mir persönlich ist eines besonders wichtig: Der Nationalratswahlkampf darf die erfolgreiche Arbeit in unserem Bundesland nicht bremsen und das Klima im Land nicht belasten.
Schauen wir nach NÖ: Hier sticht vor allem Ihr Stil – der Stil des Miteinanders – hervor. Wie funktioniert das Miteinander mit den anderen Regierungsparteien?
Mikl-Leitner: NÖ hat in den letzten zwei Jahren vorgemacht, was sich viele in Österreich von der Politik erwarten. Die NÖ Landesregierung arbeitet über Parteigrenzen hinweg gut zusammen, die beiden Arbeitsübereinkommen mit SPÖ und FPÖ werden Schritt für Schritt umgesetzt. Das ist zweifellos nicht immer einfach und natürlich muss ich das eine oder andere Mal auch Dinge klarstellen – aber unterm Strich geht durch das Miteinander mehr für NÖ weiter.
Sie haben mehrfach betont, dass die politische Arbeit nicht an Landesgrenzen Halt machen darf. Wie wird das umgesetzt?
Mikl-Leitner: Gerade die Ostregion hat große gemeinsame Herausforderungen zu bewältigen, allen voran bei der Mobilität. Und ich bin sehr froh, dass es hierbei ein gutes Klima über Landes- und Parteigrenzen hinweg zwischen Niederösterreich, Wien und dem Burgenland gibt.
Zu Beginn Ihrer Amtszeit haben Sie vier politische Schwerpunkte festgelegt. Was konnte in diesen Bereichen in den vergangenen zwei Jahren umgesetzt werden?
Mikl-Leitner: Meine Einstellung ist unverändert: Die wichtigsten Anliegen der Landsleute sollen die zentralen Aufgaben der NÖ Landesregierung sein. Wir konnten vieles auf den Weg bringen, besonders in den erwähnten Schwerpunkten Arbeit, Mobilität, Gesundheit und Familie.
Zusätzlich haben wir im Bereich Wohnbau und Bildung Akzente gesetzt. Ich möchte einige Maßnahmen hervorheben: Gemeinsam mit den Sozialpartnern und dem AMS haben wir die größte Lehrlingsoffensive aller Zeiten gestartet. Mit der Errichtung der NÖ Landesgesundheitsagentur möchten wir auch in Zukunft die bestmögliche Gesundheits-Versorgung gewährleisten. Bei der Mobilität steigern wir alleine die Investitionen im Öffentlichen Verkehr um knapp 40 Prozent. Darüber hinaus werden wir unser Ziel von 100 zusätzlichen Kleinkinderbetreuungsgruppen übertreffen. Und mit unserer neuen „blau-gelben“ Wohnbaustrategie unterstützen wir außerdem verstärkt Jungfamilien und setzen auf noch gezieltere Förderungen.
Apropos Investitionen: Heißt das, dass in NÖ mehr Geld ausgegeben wird, als zur Verfügung steht?
Mikl-Leitner: Nein, wir gehen unseren Weg in Richtung „ausgeglichener Haushalt“ konsequent weiter. Unser Plan sieht vor, dass wir jährlich zwei Prozent mehr ausgeben, aber gleichzeitig drei Prozent mehr einnehmen. Das ist uns in den vergangenen beiden Jahren sehr erfolgreich gelungen und wird in weiterer Folge im Jahr 2021 zum Nulldefizit führen.
Eingespart werden soll auch beim CO2, denn der Klimawandel ist aktuell in aller Munde. Welche Maßnahmen werden gesetzt?
Mikl-Leitner: Der Klimawandel ist kein österreichisches Phänomen, sondern ein weltweites Problem. Es ist aber nicht damit getan, mit dem Finger auf Umweltsünder zu zeigen. Daher glaube ich, dass ein Bundesland, genauso wie jeder einzelne Bürger das tun muss, was er oder sie tun kann. Wir in Niederösterreich waren vor über zehn Jahren das erste Bundesland, das den Klimaschutz in der Landesverfassung verankert hat. Das ist auch der Grund, warum wir heute ein gutes Stück weiter sind als andere. Wir können mittlerweile 100 Prozent des Strombedarfs durch Erneuerbare Energie decken und sind auch bei der E-Mobilität Vorreiter in Österreich – jedes vierte E-Auto in Österreich fährt mittlerweile in Niederösterreich.
Darüber hinaus möchte ich auf den Klima- und Energiefahrplan 2020 bis 2030 verweisen. Damit haben wir uns ehrgeizige Ziele gesetzt, wie beispielsweise die Verdoppelung der Wind-energie, die Verzehnfachung der Photovoltaik oder die Schaffung von 10.000 neuen Arbeitsplätzen im Bereich der „green technology“.
Auch unsere Gemeinden engagieren sich intensiv für den Klimaschutz: Mit 352 Klimabündnis-Gemeinden machen wir klar, dass wir dieses Thema sehr ernst nehmen.
Viele Bürger fürchten beim Thema Digitalisierung um ihre Arbeitsplätze. Kann Niederösterreich hier den Menschen Sicherheit bieten?
Mikl-Leitner: Die Digitalisierung kommt, ob wir sie wollen oder nicht. Entscheidend ist, dass wir die Entwicklung so gut wie möglich begleiten. Wir müssen die Chancen, die sich für uns ergeben, nützen – dabei denke ich etwa an die Möglichkeiten für den ländlichen Raum oder an die Verwaltung, die wir dezentraler gestalten und damit näher zu den Bürgern bringen können.
Zum Abschluss noch eine Frage zur Urlaubszeit: Wie werden Sie die Sommermonate verbringen? Hast du aufgrund der anstehenden Wahl noch Zeit für Urlaub?
Mikl-Leitner: So wie für viele, die in der Politik tätig sind, fällt auch für mich der Urlaub heuer etwas kürzer aus. Aber wenn man gern für die Menschen arbeitet, dann lässt sich auch das leicht bewältigen.
- Bildquellen -
- Interview: NLK/Filzwieser
