Agrarbudget soll 2023 um 2,2 % steigen

Landwirtschaftsbudget: Auszahlungen von 2,94 Mrd. Euro für 2023 geplant
Für die Bereiche Land- und Forstwirtschaft, Regionen sowie Wasserwirtschaft sind 2023 Auszahlungen von insgesamt 2,94 Mrd. Euro vorgesehen. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies einen Rückgang um 82,9 Mio. Euro oder 2,7 %. Dies ist auf die im Jahr 2022 vorgenommenen Änderungen von Ministeriumszuständigkeiten zurückzuführen. So werden etwa die Angelegenheiten des Tourismus, der Telekommunikation, des Breitbandausbaus sowie des Bergbaus und des Zivildienstes 2023 in anderen Budgetkapiteln veranschlagt. Laut der Analyse des Budgetdienstes des Parlaments ergibt sich nach einer Bereinigung dieser Bereiche für das Jahr 2023 eine Steigerung der Auszahlungen um 64,6 Mio. Euro bzw. 2,2 %.

Grundsätzlich bestimmt die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU einen großen Teil des heimischen Landwirtschaftsbudgets. Insgesamt stehen rund 65 % der für 2023 veranschlagten Mittel in Zusammenhang mit den EU-Förderprogrammen, die zu über 80 % aus EU-Mitteln finanziert werden. Was die Mittel für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) betrifft, sollen diese im kommenden Jahr um 74,8 Mio. Euro ansteigen. Weitere Auszahlungssteigerungen gegenüber 2022 betreffen etwa die Co-Finanzierung der Ländlichen Entwicklung (+ 25 Mio. Euro), internationale Lebensmittelhilfen (+ 20 Mio. Euro), den Schutzwasserbau (+ 14 Mio. Euro) sowie die Zentralstelle und das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen (gemeinsam + 22,1 Mio. Euro). Im Gegensatz dazu sind für den Waldfonds (- 79,9 Mio. Euro) und für die Siedlungswasserwirtschaft (- 20,5 Mio. Euro) geringere Budgetmittel vorgesehen.

Totschnig: Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln zentrales Anliegen 
Das Budget berücksichtige die aktuellen Herausforderungen und setze Schwerpunkte zur Sicherstellung der Lebensgrundlagen, betonte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig. So nehme die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln einen zentralen Platz ein. Dafür sei die Landwirtschaft zentral, und diese würde daher mit zusätzlichen Mitteln unterstützt. Die LandwirtInnen würden Stabilität und Planungssicherheit benötigen, die die neue GAP ab 2023 bringen würde, erklärte Totschnig. Auf globaler Ebene habe man die Mittel für die internationale Nahrungsmittelhilfe aufgestockt. Zum Schutz der Bevölkerung in den Regionen werden unter anderem gezielt Maßnahmen zum Hochwasser- und Waldschutz gesetzt, berichtete der Minister. Die Mittel für regionalpolitische Maßnahmen würden zur Stärkung der Regionen ebenso erhöht.

ÖVP: Investitionen in die Zukunft der Landwirtschaft

Angesichts einer Weltbevölkerung von 8 Mrd. Menschen sei die Bereitstellung von Ernährung und Energie eine wesentliche Aufgabe der LandwirtInnen, hob Johannes Schmuckenschlager die Bedeutung für die Versorgungssicherheit hervor. Das Budget gebe Zukunftsperspektiven für die Menschen im ländlichen Raum, so Josef Hechenberger und Andreas Kühberger. Die Ausgleichszahlungen würden den Betrieben trotz ihrer Kleinstrukturiertheit die Wettbewerbsfähigkeit ermöglichen und diese für die Zukunft absichern, meinten Irene Neumann-Hartberger und Klaus Lindinger. Investitionen in die Landwirtschaft seien Investitionen in die Zukunft, begrüßte Carina Reiter insbesondere Maßnahmen für Jung-LandwirtInnen. Auf steigende SchülerInnen-Zahlen im landwirtschaftlichen Schulbereich und dessen moderne, offene und zukunftsorientierten Ausbildungen wies Johann Weber hin.