Außenminister Sebastian Kurz sprach sich heute, Freitag, für Neuwahlen aus: „Vorgezogene Wahlen wären der richtige Weg, um in Österreich Veränderung möglich zu machen und den Dauerwahlkampf im Rahmen zu halten.“
Nach dem Rücktritt von ÖVP-Obmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner wird die ÖVP am Sonntag, 14. Mai, klären, wie es innerparteilich weitergeht.
Wunschkandidat der ÖVP-Landeshauptleute für die Nachfolge Mitterlehners ist Kurz. Dieser will die ÖVP nur übernehmen, wenn „seine Vorstellungen mitgetragen werden“. Diese Vorstellungen entsprechen einer Art „ÖVP-Vollmacht“. Kurz will die „inhaltliche Linie vorgeben und vor allem auch Personalentscheidungen treffen dürfen“.
„Unabhängig davon, wer die Führung in der ÖVP übernimmt: So wie es war, kann es nicht bleiben“, betonte Kurz.
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