Zu Beginn der heißen Phase der EU-Ratsverhandlung konferierten auf Einladung von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger die Landwirtschaftsminister und hochrangige Vertreter aus Estland, Finnland, Kroatien, Luxemburg, Malta, Slowenien und Zypern zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Dabei schmiedete Köstinger eine Allianz, um die Bedeutung der Umweltmaßnahmen in den Programmen zur ländlichen Entwicklung, der zweiten Säule der GAP, zu stärken.
„Unsere Bäuerinnen und Bauern leisten schon lange einen wichtigen Beitrag, wenn es um die Ökologisierung der Landwirtschaft geht“, betonte sie am Rande der Konferenz und führte aus: „Rund 80 % der österreichischen Landwirte beteiligen sich an unserem freiwilligen Agrarumweltprogramm ÖPUL. Das ist das Ergebnis langerjähriger und kontinuierlicher Arbeit. Nur mit der Absicherung der Umweltleistungen in der zweiten Säule der Agrarpolitik können wir mehr Umwelt- und Klimaschutz leisten.“
Langfristiger Umweltschutz
Dem österreichischen Vorschlag, durch gemeinsame Betrachtung beider Säulen der GAP ein erhöhtes Ambitionsniveau sicherzustellen, haben sich bereits Mitgliedstaaten angeschlossen. Sieben Länder unterstützen den konkreten Vorstoß der österreichischen Landwirtschaftsministerin und wandten sich mit einem gemeinsamen Brief an Ratspräsidentin Julia Klöckner.
„In der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 muss es möglich sein, erfolgreiche Umweltprogramme fortzuführen und diese auch auszubauen. Maßnahmen in der zweiten Säule sind immer langfristige Maßnahmen und genau das brauchen wir, wenn wir den Klima- und Umweltschutz in der Landwirtschaft ernst nehmen wollen,“, erklärt Köstinger. Da bisher sieben weitere Staaten davon überzeugt worden seien, den österreichischen Vorschlag mitzutragen, wird die Ratspräsidentschaft aufgefordert „dieses Anliegen im finalen Reformpaket für die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik zu berücksichtigen. Jetzt beginnt die heiße Phase der Verhandlungen und dafür sind wir gut vorbereitet“, erklärt Köstinger.
Generell sieht das GAP Reformpaket eine Anhebung der Umweltambitionen für den Landwirtschaftssektor vor. Österreich unterstützt die grüne Architektur, man sei aber überzeugt, dass die Agrarumweltprogramme der zweiten Säule als wesentliche Elemente berücksichtigt werden müssen, heißt es aus dem Büro der Landwirtschaftsministerin.
Umweltverpflichtungen in der zweiten Säule würden in der Regel zu besseren und vor allem nachhaltigeren Wirkungen als die neuen Ökoregelungen führen, da die Verpflichtungen überwiegend für mehrere Jahre eingegangen werden. „Mit unserem Modell kann ein Anreiz für Mitgliedstaaten geschaffen werden, den wirksameren mehrjährigen Verpflichtungen erhöhte Priorität zukommen zu lassen. Davon würden nicht nur die Landwirte mit einer erhöhten Planungssicherheit, sondern vor allem der Klima- und Umweltschutz in der Landwirtschaft profitieren“, äußert sich Köstinger zur gemeinsamen Forderung der Allianz abschließend.
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- Bundesministerin Elisabeth Köstinger.: BMLRT/Paul Gruber
