Vor wenigen Wochen hat die EU-Kommission eine Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung (SIA – Sustainability Impact Assessment for the Trade part of the EU-Mercosur Association Agreement) zum Freihandelsabkommen Mercosur abgegeben, jeder Mitgliedstaat konnte dazu eine Stellungnahme einbringen. Die österreichische Position fällt kritisch aus: “Diese Folgenabschätzung ist ernüchternd. Sie ist zu wenig aussagekräftig, um die umfassenden Auswirkungen auf die österreichische Landwirtschaft darzustellen, und sie enthält zum Teil veraltete Annahmen, während aktuelle Einflüsse wie die Corona-Krise kaum berücksichtigt werden. Insgesamt bestätigt dieses Papier aber den österreichischen Weg, denn in unserem Regierungsprogramm ist ein klares Nein zu Mercosur verankert”, betont Bundesministerin Elisabeth Köstinger.
1999 wurden Verhandlungen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) zur Errichtung einer Freihandelszone aufgenommen. Das Ziel war eine weitgehende Abschaffung von Zöllen, unter anderem für Lebensmittel sowie industrielle Güter wie Autoteile und Maschinen. Am 28. Juni 2019 hat die EU-Kommission mit dem Mercosur-Staatenbund eine politische Einigung über das Assoziationsabkommen erzielt. Da bei diesem Abkommen gemischte/geteilte Kompetenzen von EU und Mitgliedstaaten berührt sind, muss es vom EU-Parlament und den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Erst nach der rechtssprachlichen Überprüfung kann eine Annahme durch den EU-Rat erfolgen.
Da es sich bei den Mercosur-Staaten durchwegs um potente Agrarproduzenten und -exporteure handelt, musste die EU beim Marktzugang substanzielle Zugeständnisse machen. Dies betrifft insbesondere Rind-, Geflügel- und Schweinefleisch, Zucker sowie Ethanol. Ein großes Problem stellen die viel niedrigeren Tier-, Pflanzen- und Umweltschutzauflagen dar, unter denen die Mercosur-Staaten arbeiten. Auch wird mit in der EU verbotenen Mitteln produziert, die Tierschutzgesetze sind, falls vorhanden, vage und veraltet, und es gibt keine strenge Rückverfolgbarkeit sowie keine durchgängige Tierkennzeichnung nach EU-Vorstellungen. Dies hat Produktionskosten zur Folge, die deutlich unter jenen in der EU liegen.
Dem stehen überschaubare Exportchancen für die EU-Landwirtschaft gegenüber. Für eine Reihe weiterer EU-Erzeugnisse werden die Zölle seitens Mercosur abgebaut, allerdings mit langen Übergangsfristen. Daher besteht in zahlreichen EU-Ländern große Skepsis gegenüber dem Mercosur-Abkommen. Die EU-Kommission wurde aufgefordert, eine wissenschaftlich fundierte Analyse zu den Auswirkungen eines Mercosur-Assoziierungsabkommens zu erstellen.
BMLRT sieht zahlreiche Kritikpunkte
Am 8. Juli 2020 wurde diese Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung durch die Kommission vorgelegt. Im Rahmen einer virtuellen Präsentation konnten die Mitgliedstaaten erstmals Stellung dazu beziehen. Bis 5. August 2020 konnten auch schriftliche Stellungnahmen abgegeben werden. Das Landwirtschaftsministerium (BMLRT) nutzte diese Möglichkeit, um erneut seine Kritikpunkte vorzubringen.
“Die Methodik der Studie ist unzureichend, um die umfassenden Auswirkungen auf die EU-Landwirtschaft darzustellen. Es fehlen länderspezifische Analysen (etwa für Österreich), insbesondere in sensiblen Produktbereichen”, heißt es in der Stellungnahme des BMLRT. Die Studie sei zudem wenig aussagekräftig, da die herangezogenen Daten extrem veraltet seien (Daten zum Milchwirtschaftssektor reichten beispielsweise nur bis zum Jahr 2016), kritisiert das Ministerium.
Rindfleischsektor besonders betroffen
Die Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung zeigt bei Rindfleisch sehr große Importsteigerungen in die EU (von 26 bis 64%). Der EU-Rindfleischsektor ist aber durch die COVID-19-Krise (Wegbrechen von Gastronomie, Tourismus und Außer-Haus-Verzehr) sowie im Fall eines Scheiterns der Brexit-Verhandlungen noch erheblich stärker betroffen, als in der Studie angenommen, was in der Folgenabschätzung aber nicht berücksichtigt wurde.
Weiters kritisiert das Ministerium, dass die Agrarproduktionsstandards (Tierwohl, Verwendung von Pestiziden, Veterinär- und Lebensmittelsicherheitskontrollen, GVO-Kennzeichnung) sowie die Umweltstandards in der Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung zu wenig differenziert untersucht wurden.
“Die Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung ist außerdem verspätet vorgelegt worden. Sie hätte gemäß EU-Vorgaben bereits im Juni 2019 vor Verhandlungsabschluss vorliegen müssen. Dies wurde auch von der EU-Ombudsstelle bemängelt. Die Studienergebnisse konnten so nicht in den finalen Entscheidungsprozess beziehungsweise vor Verhandlungsabschluss einfließen”, betont das BMLRT in seiner Stellungnahme.
Köstinger: Nein zu Mercosur bleibt
“Die Folgenabschätzung auf Basis veralteter Daten ist nicht nur höchst tendenziös, sie zeigt einmal mehr, dass es gute Argumente für die Ablehnung des Mercosur-Abkommens gibt. Umwelt-, Tierschutz-, Produktions- und Lebensmittelstandards werden bei diesem Handelsabkommen nach wie vor zu wenig beachtet. In Zeiten des Klimawandels müssen wir verstärkt auf kurze Transportwege von Lebensmitteln setzen – Mercosur ist genau das Gegenteil. Durch Billigstimporte schaden wir außerdem unserer Qualitätsproduktion. Wir werden daher weiterhin unser klares Nein zu Mercosur vertreten”, bekräftigt Köstinger.
AIZ
