Köstinger/Klöckner: Kein bürokratischer Blätterwald aus Brüssel

Anlässlich ihres gemeinsamen Treffens auf Schloss Wartenstein in Oberhausen (Rheinland-Pfalz) haben Österreichs Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und ihre deutsche Amtskollegin Julia Klöckner eine gemeinsame Erklärung zur Ausrichtung der neuen Waldstrategie der EU unterzeichnet.

Die Bundeministerinnen sprechen sich darin für eine EU-Waldstrategie aus, die die Waldpolitik der Mitgliedsstaaten sinnvoll flankiert und ergänzt, nicht aber ersetzt. Die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission, die Planungshoheit für Wälder zu übernehmen und rechtlich verbindliche Vorgaben für die Mitgliedstaaten vorzusehen, werden entschieden abgelehnt. Köstinger dazu: „Auf europäischer Ebene verkommt der Wald immer mehr zum Spielball der Umwelt- und Klimapolitik der Kommission. Das werden wir in Österreich nicht akzeptieren. Unsere Wälder sind nicht nur Lebens- und Erholungsraum, sondern auch ein Wirtschafts- und Arbeitsraum. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz. Sie sind somit Teil der Lösung und nicht das Problem.” Durch die Verwendung von Holz werde Kohlenstoff in den Holzprodukten langfristig gespeichert und es könnten so fossile Rohstoffe ersetzt werden, so die Ministerin, die die nachhaltige Waldbewirtschaftung hervorhob.

Gemeinsame Erklärung zur EU-Waldstrategie 2030 – zentrale Punkte:

• In den Mitgliedstaaten hat sich eine hohe Expertise, ein großer, regional differenzierter Erfahrungsschatz und eine umfangreiche wissenschaftliche Aufarbeitung der Waldbewirtschaftung etabliert, die eine Zentralisierung der Waldpolitik nicht rechtfertigt.
• Die EU-Mitgliedsstaaten verfügen über eine Vielzahl angepasster naturnaher Waldbewirtschaftungskonzepte, die auch die biologische Vielfalt und damit neben der ökonomischen, auch die ökologischen und sozialen Funktionen der Wälder gezielt fördern und erhalten.
• Die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission die Planungshoheit für Wälder zu übernehmen und rechtlich verbindliche Vorgaben für die EU-Mitgliedstaaten vorzusehen, werden abgelehnt. Sie sind auch nicht mit der bewährten und in den EU-Verträgen verankerten Kompetenzordnung vereinbar.
• Die EU-Waldstrategie 2030 sollte sich im Rahmen einer ganzheitlichen Betrachtungsweise darauf fokussieren, die nationalen Waldstrategien der Mitgliedstaaten sinnvoll zu ergänzen. Dazu gehören vor allem ein gemeinsames Vorgehen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Wälder gegenüber dem Klimawandel und die Förderung der Versorgung, u.a. für die Bioökonomie und den Holzbau, mit unserem wichtigsten nachwachsenden Rohstoff Holz aus den eigenen, nachhaltig bewirtschafteten Wäldern. Die EU-weite forstliche Förderung soll fit-for-purpose gemacht werden und Umweltleistungen der Waldbesitzenden im EU Rahmen entsprechend honorieren.
• Deutschland und Österreich werden die Kommissionsvorschläge an den unter deutscher Ratspräsidentschaft gefassten Ratsschlussfolgerungen vom 10. November 2020 messen und sich für das darin geforderte stärkere kooperative Vorgehen der Mitgliedsstaaten und der Kommission auf EU-Ebene einsetzen.