Seit gut einer Woche laufen im polnischen Katowice auf Expertenebene die Verhandlungen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Seit gestern, Montag, involvieren sich auch die politischen Entscheidungsträger der Staatengemeinschaft. Unter österreichischem Ratsvorsitz vertreten dabei Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger und EU-Kommissar Miguel Canete die EU-Staaten. „Wir sind hier, um für die Umsetzung des Abkommens von Paris konkrete Regeln zu erarbeiten“, sagte Köstinger bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Kommissar Miguel Arias Canete. „Wir brauchen ein Arbeitsprogramm und ein Regelbuch für das Pariser Abkommen, auf das sich am Ende alle Staaten einigen müssen“, so Köstinger. Durch das Konsensprinzip werde das eine komplexe und schwierige Aufgabe, da es unter den 196 Vertragsparteien keine Gegenstimme geben darf.
Der jüngste IPCC-Report, so Köstinger weiter, habe unmissverständlich klar gemacht, dass die Staatengemeinschaft dringend handeln müsse, um den Klimawandel aufzuhalten. Im geplanten Regelbuch soll definiert werden, wie die Beiträge und Ziele der Vertragsstaaten in einem standardisierten Prozess vergleichbar gemacht werden können. Auch Berichts-Systeme werden auf technischer Ebene in Katowice verhandelt. „In der ersten Woche sind durch die Experten wichtige Fortschritte erzielt worden“, so Köstinger. „Entscheidend wird dennoch sein, wie weit wir nun in der zweiten Woche auf politischer Ebene kommen können. Da haben wir noch einen langen Weg vor uns.“
Köstinger appellierte dem entsprechend auch an alle 196 teilnehmenden Staaten. „Wir werden von allen Seiten ein erhebliches Maß an Bewegung in den Positionen brauchen, um zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen zu können.“ Der finale Text darf durch keinen der teilnehmenden Staaten beeinsprucht werden, um erfolgreich zu sein.
Die Ambition der europäischen Staaten stehe außer Frage, so die EU-Chefverhandlerin Köstinger. „Europa ist Vorreiter in den Bemühungen, dem Klimawandel entschlossen entgegen zu treten. Wir brauchen aber alle anderen Staaten der Weltgemeinschaft ebenso, um die globale Klimaerwärmung aufzuhalten.“
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