Die Gestaltung des Lebensumfeldes vor Ort gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern ist ein wesentliches Herzstück der kommunalen Selbstverwaltung, lässt der ÖVP-Gemeindesprecher und Bürgermeister, Abg. Manfred Hofinger, die Kritik der Neos-Chefin Meinl-Reisinger an den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern – vor allem in ländlichen Gemeinden – nicht gelten. „In den Debatten um den Bodenverbrauch übersehen offenbar manche Politikerinnen und Politiker, dass die Gemeinde in erster Linie nur Antragssteller sind und letztendlich das Land über Umwidmungen entscheidet“, erläutert Hofinger das Prozedere. Die Gemeinde wendet sich mit einem Grundsatzbeschluss an die Raumord-nungsbehörde des Landes und erst, wenn diese positiv entscheidet, kommt es zu einem endgültigen Gemeinderatsbeschluss. „Ohne der Zustimmung des Landes ist demnach keine Umwidmung möglich“, verweist Hofinger zudem darauf, dass in den Ländern – wie vor allem auch in Oberösterreich – bereits sehr strenge Regelungen in Bezug auf Bodenverbrauch und Klimaschutz gelten.
„Kann es sein, dass Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger in ihrer Kritik in erster Linie den Wiener Bürgermeister meint?“, stellt sich für Hofinger die Frage, da es in urbaneren Räumen oftmals schwierig ist, den Altbestand mit neuem Leben zu füllen. „In den ländlichen Gemeinden herrschen jedoch unterschiedliche Bedingungen und Bedürfnisse, von denen die Neos offenbar wenig Kenntnis haben“, so Hofinger, der darauf pocht, dass die Raumordnungskompetenz weiterhin bei Gemeinden und Ländern gut aufgehoben ist. „Wir lassen unsere Gemeinden nicht im Stich, wenn es darum geht, die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Und wir tun dies mit Kompetenz und Weitblick“, betont Hofinger.
