Hochwasserschutz: Grund- eigentümer einbezogen

Einige Irritationen hat die Weihnachtspost der Umweltabteilung der Tiroler Landesregierung im Unterinntal verursacht. Die Abteilung Umweltschutz des Landes hat knapp vor Weihnachten Informationen und Unterlagen zum Parteiengehör zum UVP-Feststellungsverfahren an die betroffenen Gemeinden versandt. Dies hat vor allem bei den von den geplanten Retentionmaßnahmen betroffenen Landwirten zu großen Verunsicherungen geführt. “Wie die Gebietsabgrenzung der künftigen optimierten Retentionsräume aussehen wird und wer genau die betroffenen Grundeigentümer sind, wissen wir noch nicht. Keine Frage ist aber, dass die Grundbesitzer selbstverständlich informiert und einbezogen werden”, stellt Bauernbundobmann LHStv. Josef Geisler klar. Es stimme, dass es noch keine Einzelgespräche gegeben habe, weil eben die Gebietsabgrenzung noch nicht fixiert ist, die Landwirtschaft sei aber beispielsweise über die ARGE Retention der Landwirtschaftskammer intensiv in den Prozess eingebunden.
Dass es für jene Betriebe, die schlussendlich in einem Retentionsraum liegen, Lösungen geben müsse, sei ebenfalls klar, so Geisler. Neben lokalen Schutzmaßnahmen ist auch die Verlegung des Standortes denkbar.
Ob der Hochwasserschutz im Unterinntal eine Umweltverträglichkeitsprüfung braucht oder das Genehmigungsverfahren nach den Materiengesetzen (Wasserrecht, Forst, Naturschutz) durchgeführt wird, ist derzeit noch offen. “Die Grundeigentümer haben unabhängig davon in jedem Fall Parteistellung”, informiert Geisler.

Geisler: Entschädigungen selbstverständlich

Wie das Entschädigungsmodell aussehen kann, wird derzeit mit dem Bund abgeklärt. LHStv. Josef Geisler betont dazu gegenüber der Bauernzeitung: “Es wird Entschädigungen geben.”

Startschuss für Planungen

Den Planungsauftrag für den Hochwasserschutz im Unteren Inntal zwischen Brixlegg und Angath und im Mittleren Unterinntal zwischen Pill und Reith hat das Land bereits vergeben. “Damit sind wir voll im Zeitplan. Wenn sich die Gemeinden einigen und die Bewilligungsverfahren rasch abgewickelt werden, können 2018 die ersten Bauarbeiten beginnen”, kommentiert LHStv. Josef Geisler.

So wenig wie möglich, soviel wie notwendig

Im Laufe des Jahres 2016 wird nun – so der Fachjargon – ein “Generelles Projekt” erarbeitet. “Das bedeutet, dass die in Frage kommenden optimierten Retentionsräume genau unter die Lupe genommen werden und penibel untersucht wird, wie sie sich zueinander verhalten”, erläutert Markus Federspiel von der Abteilung Wasserwirtschaft. Erst wenn diese Untersuchungen abgeschlossen sind, können Gebietsabgrenzungen für die optimierten Retentionsräume, die künftig mehr Wasser als bisher aufnehmen sollen, getroffen und Detailgespräche mit den Grundeigentümern aufgenommen werden. “Der Auftrag lautet: so wenig Flächeninanspruchnahme wie möglich, aber so viel wie notwendig”, gibt LHStv. Geisler den Weg vor. Parallel zur Untersuchung der Retentionsräume werden in enger Abstimmung mit den Gemeinden die baulichen Maßnahmen wie Dämme, Mauern, Pumpwerke etc. zum Hochwasserschutz vertieft geplant. Auch die Studie zur Möglichkeit der Retention bereits im Hochgebirge soll bis Ende des Jahres fertig sein und entsprechend Berücksichtigung finden.

Laufende Information der Gemeinden

Diese erste Projektphase wird etwa ein Jahr in Anspruch nehmen und Ende 2016 abgeschlossen sein. In weiteren Planungstreffs werden die Gemeindevertreter, darunter auch bäuerliche Gemeinderäte, laufend über den aktuellen Stand informiert.
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