Am 26. Juni 2019 wurde das Niederösterreichische Landesbudget 2020 vom NÖ Landtag beschlossen. Dazu LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf und Landesrat Ludwig Schleritzko: „Der Klimawandel ist längst in Österreich und Europa angekommen. Niederösterreich setzt daher schon lange auf Erneuerbare Energie und Klimaschutz und ist damit europaweiter Vorreiter. Jetzt intensivieren wir diese Bemühungen weiter: Das neue Landesbudget ist ein wahres Klima-Budget! Mehr als eine halbe Milliarde Euro werden in den Klimaschutz fließen, in neue Öffistrecken genauso wie in Klimaprojekte und den Ausbau der Erneuerbaren Energie.“ So wird etwa das Budget für die Bus- und Bahnbestellungen um Land um 38 Prozent auf 131 Millionen Euro erhöht, rund 16 Millionen Euro fließen in den Bereich Wasser mit zum Beispiel Renaturierungen sowie über 17 Millionen Euro in den Bereich Erneuerbare Energie und Energieeffizienz sowie Energieberatung.
Für Pernkopf ein weiterer wichtiger Schritt in der „blau-gelben“ Energiewende: „Unsere Ziele sind im neuen Klima- und Energiefahrplan klar definiert: Wir wollen unseren CO2-Ausstoß um 36 Prozent verringern, die Energie aus Windkraft verdoppeln und den Sonnenstrom aus Photovoltaik verzehnfachen.“ Das Land Niederösterreich hat zudem bereits weitreichende Maßnahmen für den Klimaschutz gesetzt: „Seit Jahresbeginn sind Ölheizungen in neu errichteten Gebäuden verboten. Wir waren damit Vorreiter und Vorbild für die anderen Bundesländer.Und auch den Kohleausstieg haben wir mit der Abschaltung von Dürnrohr im Herbst umgesetzt“, betont Pernkopf.
Dass die Energiewende auch eine Mobilitätswende sein muss, bekräftigt Schleritzko, der als Landesrat nicht nur für die Finanzen, sondern auch für den Bereich Mobilität verantwortlich zeichnet: „Im letzten Jahr haben 161 Millionen Menschen unsere Angebote im Öffentlichen Verkehr genutzt. Sie haben 4,5 Milliarden Kilometer mit den Bussen und Bahnen im Land zurückgelegt. Damit sind die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher im letzten Jahr 5.850 Mal zum Mond und retour gereist. Wir wollen noch mehr Menschen motivieren, vom Auto auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen und die blau-gelbe Mobilitätswende vorantreiben.“ Alleine letztes Jahr wurden die Angebote bei Bus und Bahn um 3,5 Millionen Kilometer ausgebaut – das entspricht 500 Mal der Strecke St. Pölten – Peking und retour. Dafür werden vom Land Niederösterreich 2019 insgesamt 95 Millionen Euro investiert.
Während Niederösterreich Vorreiter in der Klimawende ist und mit 3.000 Euro den Umstieg von Ölkessel auf neue, umweltfreundliche Pellets- und Holzöfen fördert, macht die Bundesregierung einen plötzlichen Rückschritt: Kürzlich stellte der Bund den „Raus aus dem Öl-Bonus“ von 5.000 Euro ein. Diese wurde bislang sehr gut angenommen. Pernkopf dazu: „Klimaschutz braucht eine nationale Kraftanstrengung. Der Austausch von schmutzigen Ölkesseln bringt sofort etwas für die Umwelt und den Klimaschutz. Deshalb fordern wir, diese Förderung schnellstmöglich weiterzuführen.“
Pernkopf und Schleritzko halten gemeinsam fest: „Wir sind jene Generation von Politikern, die in einer noch nie dagewesenen Konsequenz darüber zu entscheiden haben, welche Lebensgrundlage unsere Kinder und Enkel vorfinden werden. Wir haben die Aufgabe, nachzudenken und viel weiter vorzudenken. Und das werden wir tun.“
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