Geldflüsse bei NGOs: Offenlegung gefordert

Die sogenannten NGOs, also Nichtregierungsorganisationen, sind private Organisationen, deren Aktivitäten sich auf bestimmte Anliegen für Menschen, Tiere, Umwelt oder Politik richten. Während manche NGOs bei ihren Forderungen etwa Richtung Landwirtschaft ganz genaue Maßstäbe ansetzen, scheinen sie es mit der eigenen Transparenz nicht so wichtig zu nehmen. Durch öffentlich nicht dargelegte Geldflüsse könnten sie für die Interessen anderer somit instrumentalisiert werden. Der OÖ Bauernbund fordert daher eine Offenlegungspflicht für Großspenden an NGOs ab 2500 Euro. Vergangene Woche wurde in der Landwirtschaftskammer-Vollversammlung ein dementsprechender Antrag eingebracht und mehrheitlich beschlossen.

Bauernbund ortet Gesetzeslücke

Gerade im landwirtschaftlichen Bereich sei man sehr oft mit unrealistischen Forderungen oder in letzter Zeit auch zunehmend aggressivem Verhalten, Stichwort Stalleinbrüche, konfrontiert. „Natürlich kann man über alle Forderungen diskutieren, aber es gibt auch Grenzen, etwa dann, wenn es zu persönlichen Diffamierungen kommt und ganze Familien an den Pranger gestellt werden“, betont Bauernbund-Direktor Wolfgang Wallner.

Bei den landwirtschaftlichen Betrieben, bei denen aufgrund des Wahlkampfes in Oberösterreich Demonstra­tionen stattfanden, wurde allesamt nach sofortiger Kontrolle der Amtstierärzte eine einwandfreie Tierhaltung bestätigt. „Was nach solchen Aktionen bleibt ist die Unsicherheit und Angst in den Familien vor weiteren Stalleinbrüchen und haltlosen Anschuldigungen“, ärgert sich Wallner über diese menschenverachtende Vorgangsweise.
Der Bauernbund ortet hier auf Grund der fehlenden Offenlegung von Geldflüssen eine Gesetzeslücke. „Man weiß nicht, woher das Geld kommt und wohin es fließt“, sagt Wallner.

Die Jahres- und Rechenschaftsberichte mancher Organisationen geben darüber kaum oder nur unzureichend Auskunft. „Es ist längst überfällig, dass die NGOs ihre Finanzflüsse offenlegen“, sagt Wallner, ansonsten könnte der Eindruck entstehen, dass sie nicht mehr aus eigenem Antrieb, sondern aufgrund der Wünsche eventueller Geldgeber handeln. „Die hohen Maßstäbe, die NGOs von anderen fordern, sollten auch in den eigenen Reihen selbstverständlich sein. Dort wird laufend gefordert, alles offenzulegen und jede einzelne Unterstützung, die die Bäuerinnen und Bauern erhalten, zu überprüfen. Warum setzen sie diese Maßstäbe nicht auch bei sich selbst an?“, fragt sich Wallner.6

Entlastung für Landwirtschaft

In einem weiteren Antrag des Bauernbundes wurde eine Entlastung für die Land- und Forstwirtschaft im Zuge der ökosozialen Steuerreform gefordert. Diese wurde mittlerweile von der Regierung bereits angekündigt und befindet sich nun in der Umsetzung: „Mit der geplanten Einführung einer CO2-Bepreisung werden heimische und regionale Lebensmittel sowie die Energiegewinnung aus Biomasse gezielt im wirtschaftlichen Wettbewerb gestärkt. Gleichzeitig wird mit dem regionalen Klimabonus und der Agrardieselrückvergütung sichergestellt, dass auch die Landwirtschaft und die Menschen im ländlichen Raum aus der CO2-Bepreisung keine Zusatzbelastungen zukommen“, betonte LK-Präsidentin Langer-Weninger in einer Aussendung.

Diskutiert wurde in der Vollversammlung auch über das Wahlplakat der Grünen „Bio oder Gift?“. Einzig der Bauernbund forderte vom Grünen Fraktionsobmann dafür eine Entschuldigung ein, diese blieb jedoch aus.

Quelle: LK OÖ