“Europa alleine kann das Weltklima nicht retten”

Im EU-Parlament wurde am Mittwoch über die geplante Einführung einer sogenannten CO2-Grenzausgleichsabgabe für Nicht-EU-Unternehmen, die nach Europa importieren abgestimmt. Die ÖVP-Europaabgeordneten Alexander Bernhuber und Angelika Winzig stehen einer solchen CO2-Grenzausgleichsabgabe positiv gegenüber, wie sie nach der Abstimmung erklärten. 

“Europa alleine kann das Weltklima leider nicht retten. Um unseren Klimaschutzzielen, zu denen wir uns bekennen, wahre Wirkung zu verleihen, müssen wir andere Teile der Welt mitnehmen und EU-Unternehmen vor einseitigen Wettbewerbsnachteilen schützen”, erklärten Bernhuber und Winzig unisono. Es sei bedauerlich, dass die Grüne und die Sozialistische Fraktion im EU-Parlament Bioenergie nicht als CO2-neutrale Technologie anerkenne. “Gerade zum Erreichen der Klimaziele kann heimische Bioenergie einen wesentlichen Beitrag leisten”, zeigte sich Bernhuber enttäuscht.

Winzig ergänzte: “Für eine faire Lastenteilung müssten Klimaschutzauflagen auch für Unternehmen gelten, die außerhalb der EU produzieren, aber nach Europa exportieren. Da das aber nicht weltweit so ist, kann hier eine sogenannte CO2-Grenzausgleichsabgabe eine Option sein, um die EU-Unternehmen zu schützen. Doch birgt sie auch Risiken, im Detail ist vieles noch unklar”.

Immerhin sei es der Europäischen Volkspartei gelungen, die Gratiszuteilung von Emissionsrechten im europäischen Emissionshandel parallel zur allfälligen Einführung der Grenzausgleichsabgabe bis auf Weiteres beizubehalten. “Das war ein wichtiger Punkt, weil unsere Unternehmen Planungssicherheit brauchen. Sonst erreichen wir nur Verunsicherung und Abwanderung von Produktionsstandorten ins nicht-europäische Ausland”, sagte Winzig, die Delegationsleiterin und Vertreterin der ÖVP im Industrieausschuss ist. Genau diese Abwanderung müsste im Sinne des Weltklimas vermieden werden. “Es bringt global nichts, wenn vor allem außerhalb der EU zu niedrigeren Umweltstandards produziert wird. Vielmehr ist das für die CO2-Bilanz am Ende ein Nachteil, und auch die Grenzausgleichsabgabe bringt am Ende dann nichts mehr”, so Umweltsprecher Bernhuber.

Laut Winzig, die zusätzlich auch Mitglied im Handelsausschuss des EU-Parlaments ist, muss zudem beachtet werden, “dass unsere Handelspartner im Gegenzug zur CO2-Grenzausgleichsabgabe eventuell unsere Exporte mit Abgaben belegen. Das wäre gerade für ein Exportland wie Österreich ein Nachteil, wo sechs von zehn Euro der Wirtschaftsleistung und jeder zweite Job direkt oder indirekt am Export hängen”.