EU-Agrarminister: Budget und Umweltauflagen sind Knackpunkte bei der GAP ab 2021

Die Kürzungen im EU-Agrarhaushalt und neue Umweltauflagen kritisierten zahlreiche EU-Mitgliedsstaaten. Es könne nicht sein, dass die Landwirte mehr Leistungen für weniger Geld erbringen sollten, empörte sich eine Mehrheit der Minister im Agrarrat in Luxemburg Anfang dieser Woche. Die zusätzlichen Anforderungen an die Basisprämie müssen freiwillig bleiben, forderte Anders Mikkelsen, Staatssekretär im dänischen Landwirtschaftsministerium. Der Reformvorschlag der EU-Kommission gehe in die falsche Richtung, weil er mehr Regeln von den Landwirten einfordere und noch nicht einmal Klarheit über die neuen Maßnahmen bringe, bemängelte Mikkelsen. EU-Agrarkommissar Phil Hogan schlägt vor, die EU-Wasserrahmenrichtlinie, die EU-Nitratrichtlinie und die Verordnung zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln mit den Direktzahlungen zu verknüpfen. Was das genau für die Landwirte bedeutet, soll erst später im Durchführungsrecht geklärt werden.

Die Anlastungsrisiken für die EU-Mitgliedsstaaten steigen und Landwirten drohen Bestrafungen, kritisierte Ryszard Zarundzki, Staatssekretär im polnischen Landwirtschaftsministerium. Vor zusätzlichem Verwaltungsaufwand für die Landwirte und Kontrollkosten für die EU-Mitgliedsstaaten warnte auch der tschechische Minister Iiri Milek. Nach seiner Meinung sollten Nährstoffbilanzen eine freiwillige Leistung bleiben. Wenn die EU-Kommission die Liste mit Verpflichtungen in der Ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verlängere, schränke sie damit die Möglichkeiten für Anreizzahlungen in der Zweiten Säule ein, erklärte der finnische Landwirtschaftsminister Jari Leppä. In der kommenden Reform müssten aber die Anreize und nicht die Auflagen verstärkt werden, ansonsten werde die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Landwirte geschwächt, gab Leppä zu bedenken.

Auch Schweden, Italien, Portugal, Luxemburg und Slowenien brachten während der Aussprache im Rat Kritik an den neuen Umweltauflagen an. Die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hält die Auflagen in der Ersten Säule grundsätzlich für ein geeignetes Instrument, um eine nachhaltige Landwirtschaft sicherzustellen. Wichtig sei ihr aber auch eine Akzeptanz der Landwirte für ihre Umweltleistungen. Die neuen Auflagen sollten im Basisrecht vom Rat und dem EU-Parlament abgesichert werden und nicht von der EU-Kommission im Durchführungsrecht im Alleingang beschlossen werden, forderte Klöckner.

Kürzungen in Zweiter Säule gefährden Biolandbau, Umwelt- und Klimaschutzprogramme

Eine Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten kritisierte die Kürzung der Zweiten Säule der GAP um zwölf Prozent (%). “Wir dürfen den Biolandbau, den Umwelt- und Klimaschutz nicht durch eine radikale Kürzung der ländlichen Förderprogramme gefährden”, erklärte die österreichische Familienministerin Juliane Bogner-Strauss, die in Vertretung von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger an dem Ratstreffen teilgenommen hat.

EU-Agrarbudget nicht kürzen

Der französische Landwirtschaftsminister, Stephane Travert, brachte ein Moratorium ein, mit der Forderung, den EU-Agrarhaushalt für die 27 Mitgliedsstaaten in der heutigen Höhe beizubehalten. Das Moratorium zur Verteidigung des Budgets wurde von Spanien, Portugal, Irland, Finnland und Griechenland verfasst und wird inzwischen von rund 15 EU-Mitgliedsstaaten unterstützt.

Die baltischen Staaten, Rumänien und Polen betonten, ihnen reiche die vorgeschlagene Angleichung der Direktzahlungen im Osten und Westen der EU nicht. Viele EU-Mitgliedsstaaten lehnen eine verpflichtende Obergrenze für die Direktzahlungen ab. Schweden, Deutschland, Finnland, Estland, Tschechien, die Slowakische Republik, Dänemark, Kroatien und Rumänien können sich allenfalls eine freiwillige Beschränkung der Direktzahlungen pro Betrieb und Jahr vorstellen.

Andere EU-Mitgliedsstaaten möchten wieder mehr Einfluss auf die landwirtschaftliche Produktion nehmen. Der belgische Landwirtschaftsminister, Denis Ducarme, vermisst im Reformvorschlag Instrumente zur Steuerung des Angebots. Ungarn möchte auch weiterhin 13 % der Direktzahlungen an eine bestimmte Erzeugung knüpfen. Zehn Prozent, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, reichen Ungarn, Malta, der Slowakei und Slowenien nicht. Frankreich und Italien warnen ausdrücklich vor einer Öffnung der EU-Agrarmärkte durch Freihandelsabkommen, weil dies sensiblen Sektoren in der EU schade.

AIZ