Eco-Schemes als Gradmesser für die GAP-Reform

In Brüssel stehen die Trilog-Verhandlungen zur gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) auf dem Programm. Wie bereits mehrfach berichtet, sind dieselben politisch hoch brisant, da vor allem die Kommission darauf beharrt, dass der Green Deal in der Reform deutliche Spuren hinterlässt. Dazu geht nicht nur der zuständige EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski als Fachkommissar in die Verhandlungen. EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans übernimmt höchstpersönlich die “Aufsicht”, um sicherzustellen, dass seine Interessen umgesetzt werden. Die Abgeordneten des Europaparlaments versuchen erst gar nicht, ihre internen Streitigkeiten zu verstecken.
 
Das sorgte, wie aiz.info berichtet, zuletzt auch für heftige Kritik der Schattenberichterstatter. Martin Häusling (Grüne) etwa warf dem Verhandlungsleiter im EU-Parlament, Peter Jahr (CDU), vor: “Jahr lässt zu große Nähe zum Ministerrat erkennen.” Maria Noichl, Schattenberichterstatterin der Sozialdemokraten, bemängelt Jahrs “katastrophale” Organisation. Sie warnt Jahr, das Plenum des EU-Parlaments könne das Ergebnis des Trilogs ablehnen, sollte er sich weiterhin so nach den EU-Mitgliedstaaten richten.

Grüne Anreize

Inhaltlich geht es darum, wie grün die GAP-Reform tatsächlich werden soll, mit welchen Anreizen und Auflagen Landwirte zu einer umwelt- und klimafreundlicheren Erzeugung gebracht werden und wer die neue Grüne Architektur gestaltet. Mittendrin stehen die bereits berüchtigten Eco-Schemes. Die neuen einjährigen Prämien sollen das derzeitige Greening ablösen und ausbauen. Von der EU-Kommission wurden Eco-Schemes 2018 noch als freiwillige Maßnahme den EU-Mitgliedstaaten Nahe gelegt. Jetzt geht es um einen verpflichtenden Anteil an den Direktzahlungen zwischen 20 und 30 %. Im Laufe der Verhandlungen wurden die Eco-Schemes zum zentralen Gradmesser für den Erfolg der Grünen Architektur.

Einigung darüber scheint aber derzeit keine in Sicht. Die EU-Mitgliedstaaten wollen die Inhalte der Eco-Schemes in ihren nationalen Strategieplänen selbst gestalten. Der Ministerrat argumentiert mit dem neuen Liefermodell, nach dem die Umwelt- und Klimaauflagen nicht mehr zentral für die EU vorgeschrieben werden sollen. Die Europaabgeordneten halten aber an gemeinsamen Vorgaben für die Eco-Schemes aus Brüssel fest und warnen vor einer Renationalisierung der GAP und vor Wettbewerbsverzerrungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission steht dazwischen. Sie hat – ganz unverbindlich – eine Liste mit Vorschlägen für die Eco-Schemes vorgelegt. Dieselben reichen von hellgrünen Maßnahmen, wie Zwischenfrüchten oder der Präzisionslandwirtschaft, bis zu dunkelgrünen Anforderungen, wie dem Biolandbau oder der Wiedervernässung von Moorböden.

Im Zentrum der Debatten steht allerdings nicht die Ausgestaltung, sondern der Mindestanteil der Eco-Schemes an den Direktzahlungen. An eine Einigung nahe bei 30 % knüpfen die Europaabgeordneten und die EU-Kommission das Gelingen der Reform. Die Agrarminister haben dagegen auf ihrer Videokonferenz im Jänner der portugiesischen Ratspräsidentschaft deutlich gemacht, dass sie im Trilog keinesfalls über die 20 % hinausgehen dürfe. 

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