Erdgas ist der Ausgangsstoff für Stickstoffdünger – und damit zentraler Rohstoff für die Düngermittelproduktion. Ein möglicher Exportstopp hätte auch weitreichende Folgen für die Borealis Linz sowie die heimische Landwirtschaft. „Nicht die Eigentümerfrage der Borealis-Stickstoffsparte, sondern vielmehr die aktuell mehr als unsichere Versorgung mit Erdgas gefährden die heimische Dünger- und Lebensmittelproduktion. Kommt kein Gas aus der Pipeline, wird in Linz weder unter Borealis noch unter Agrofert Dünger produziert“, betont Agrarlandesrätin und Bauernbund-Landesobfrau Michaela Langer-Weninger.

Gesetzgeber und EU haben Prüfpflicht

Mit dem Investitionskontrollgesetz habe der Gesetzgeber eine Rechtsgrundlage geschaffen, um Übernahmen oder Beteiligungen ausländischer Personen an österreichischen Unternehmen zu untersagen oder an Auflagen und Bedingungen zu knüpfen, wenn der Erwerb die Sicherheit oder öffentliche Ordnung einschließlich der Krisen- und Daseinsvorsorge gefährde. Darüber hinaus werde der Verkauf auch von der EU-Kommission geprüft und dazu auch Lieferanten, Kunden sowie der Mitbewerb angehört.
Durch den Krieg in der Ukraine und damit verbundenen Dünger-Exportstopps sind die globalen Marktpreise geradezu explodiert. Nicht auszumalen, wenn die Gas-Versorgung und damit die Inlandsproduktion von Düngermitteln zur Gänze zum Erliegen kommt. „Die Sicherung der Gasversorgung angesichts der drohenden dramatischen Auswirkungen eines Gas-Stopps muss nun höchste Priorität eingeräumt werden“, fordert Langer-Weninger.
Für Bauernbund-Direktor Wolfgang Wallner stellt sich in diesem Zusammenhang auch die Frage der Versorgungssicherheit: „Für die heurige Ernte konnte ausreichend Dünger gesichert werden. Wenn die Lieferengpässe bei Gas und Dünger auch über 2022 hinaus anhalten, wäre die Versorgungslage mit Düngemittel und in der Folge mit ausreichend Getreide ernsthaft gefährdet.“ Für ihn komme der Verkauf der Stickstoffsparte von Borealis zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Die bereits 2020 getroffene Entscheidung des Mutterkonzerns OMV, die Düngermittel-Sparte der Borealis aus strategischen Gründen zu verkaufen, sei aber letztlich zu akzeptieren.
Für den OÖ Bauernbund ist es daher erklärtes Ziel, die Düngemittelsparte sowie die Produktionsbereiche technische Stickstoffprodukte und Melamin am Standort Oberösterreich zu erhalten. Langer-Weninger: „Es handelt sich hier um keinen Ausverkauf, sondern um einen Eigentümerwechsel. Eine Werksschließung in Linz ist eher unwahrscheinlich – zum einen wegen der lukrativen Marktlage, zum anderen, weil das Werk auf dem modernsten Stand ist und sämtlichen umweltrechtlichen Anforderungen entspricht.“