Bernhuber: “Klimaschutz mit Hausverstand”

“Das Klimaschutzgesetz macht die politische Zusage der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden, rechtlich verbindlich”, sagt Alexander Bernhuber, Umweltsprecher der ÖVP-Delegation im EU-Parlament, zu den Abstimmungen über die Parlamentsposition zum Klimagesetz im Umweltausschuss. “Ich unterstütze ehrgeizige Klimaschutzziele, aber wir sollten uns nicht mit fiktiven Zahlen selbst übertrippeln. 60 oder gar 65 Prozent weniger CO2-Ausstoss bis 2030, wie es manche im Europaparlament wollen, ist sicher zu viel und gar nicht machbar”, warnt Bernhuber.

“Gerade in Zeiten der Krise müssen wir die Wirtschaft ankurbeln und die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Wesentlich ist eine vernünftige Klimaschutzpolitik mit Hausverstand, die von allen Mitgliedsstaaten mitgetragen wird”, betont Bernhuber. Es dürfe nicht dazu kommen, dass überbordende Regelungen verabschiedet werden, die Bürger oder einzelne Berufsgruppen belasten.

Klimasünder Schifffahrt und CO₂ Zölle auf importierte Lebensmittel

Der Umweltausschuss fordert mit dem Gesetz, alle Wirtschaftszweige miteinzubeziehen, um die Emissionen zu reduzieren. Zum Beispiel die Schifffahrt: “Das ist eine wesentliche Forderung und ich erwarte mir konkrete Maßnahmen von der Europäischen Kommission. Der Seeverkehr setzt jedes Jahr rund 940 Millionen Tonnen CO₂ frei und in den letzten zwei Jahrzehnten hat sich das internationale Handelsvolumen auf dem Seeweg deutlich erhöht. Daher setze ich mich auch für CO₂-Zölle auf weit gereiste Lebensmittel ein.”

Das geplante Klimaschutzgesetz nimmt alle Sektoren für die Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 in die Pflicht und betrifft alle Treibhausgase – nicht nur CO₂. Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag vor dem Sommer präsentiert. Nach den Abstimmungen im Ausschuss Mitte September und einer Verabschiedung einer Parlamentsposition im Plenum beginnen nun die Verhandlungen zwischen EU-Parlament und Mitgliedstaaten unter Vermittlung der EU-Kommission (“Trilog”).

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